10a StbG

In forcesince 1 Oct 2017cited 153×
(1)

§ 10a. Voraussetzung jeglicher Verleihung der Staatsbürgerschaft ist weiters der Nachweis

1.

über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, und

2.

von Grundkenntnissen der demokratischen Ordnung und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes.

(2)

Ausgenommen von den Nachweisen nach Abs. 1 sind:

1.

Fälle der §§ 10 Abs. 4 und 6, 11a Abs. 2, 13, 57, 58c sowie 59;

2.

Fremde, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündige Minderjährige sind;

3.

Fremden, denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes, insbesondere auch auf Grund von Sprach- oder Hörbehinderungen, die Erbringung der Nachweise nicht möglich ist und dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen wird.

4.

andere, nicht nur allein auf Grund ihres Alters selbst nicht handlungsfähige Fremde.

(3)

Die Nachweise nach Abs. 1 gelten als erbracht, wenn der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig ist und

1.

im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat oder

2.

im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (§ 3 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes) besucht und

a)

der Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ in dem der Antragstellung vorangegangenen Schuljahr positiv beurteilt wurde oder die Schulnachricht am Ende des ersten Semesters des laufenden Schuljahres im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ eine positive Leistung ausweist oder

b)

der Antragsteller bis zum Entscheidungszeitpunkt die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist.

(4)

Der Nachweis nach Abs. 1 Z 1 gilt als erbracht, wenn

1.

die deutsche Sprache die Muttersprache des Fremden ist oder

2.

der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach § 10 Abs. 2 IntG erfüllt hat, auch wenn er nach dem Integrationsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.

(4a)

Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 gilt als erbracht, wenn der Fremde einen Schulabschluss im Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ zumindest auf dem Niveau des Lehrplans der Hauptschule für den Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ in der 4. Klasse gemäß Anlage 1 zu BGBl. II Nr. 134/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 290/2008, nachweist.

(5)

Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 ist, soweit dieser nicht nach Abs. 3 oder 4a als erbracht gilt, durch eine von der zuständigen Landesregierung durchzuführende Prüfung zu erbringen. Das Nähere über die Durchführung der Prüfung ist nach Maßgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festzulegen:

1.

Die Prüfung ist schriftlich abzuhalten, wobei vom Prüfungsteilnehmer unter mehreren vorgegebenen Antworten die richtige oder die richtigen erkannt werden müssen;

2.

Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen;

3.

Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig.

(6)

Das Nähere über die Inhalte der Prüfung im Bezug auf die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung der Republik Österreich und die sich daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie die Geschichte Österreichs (Prüfungsstoffabgrenzung I) ist nach Maßgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festzulegen:

1.

Die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung der Republik Österreich umfassen in Grundzügen den Aufbau und die Organisation der Republik Österreich und ihrer maßgeblichen Institutionen, der Grund- und Freiheitsrechte einschließlich der Rechtsschutzmöglichkeiten und des Wahlrechts auf dem Niveau des Lehrplans der Hauptschule für den Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ in der 4. Klasse gemäß Anlage 1 zu BGBl. II Nr. 134/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 290/2008;

2.

die Grundkenntnisse über die Geschichte Österreichs haben sich am Lehrstoff des Lehrplans der Hauptschule für den Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ in der 4. Klasse gemäß Anlage 1 zu BGBl. II Nr. 134/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 290/2008, zu orientieren.

(7)

Das Nähere über die Inhalte der Prüfung im Bezug auf die Grundkenntnisse der Geschichte des jeweiligen Bundeslandes (Prüfungsstoffabgrenzung II) ist durch Verordnung der Landesregierung festzulegen. In dieser Verordnung kann die Landesregierung die Bezirksverwaltungsbehörden mit der Durchführung der Prüfungen im Namen der Landesregierung ermächtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • VwGH 12.03.2002, 2001/01/0018Decision

    … Schließlich führen die Erläuterungen zu § 10a StbG selbst (aaO., 8 f.) aus:

    12 Mar 2002 · JWT_2001010018_20020312X00

  • VwGH 25.09.2023, Ra 2022/01/0240Decision

    … der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Revisionswerberin auf Grund ihres Gesundheitszustandes § 10a Abs. 2 Z 3 StbG erfülle, nicht anzustellen seien.

    25 Sep 2023 · JWT_2022010240_20230925L00

  • VwGH 11.10.2000, 2000/01/0277Decision

    Die letztgenannten Überlegungen waren maßgebend für die Einführung des § 10a StbG. Der besondere Wert, der damit vom Gesetzgeber "Deutschkenntnissen" als "Integrationsmoment" zugemessen wird, gebietet es aber auch, sie im Rahmen der …

    11 Oct 2000 · JWT_2000010277_20001011X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/01/0272Decision

    … auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 10a leg. cit. ab. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass der am 13. März 1983 in der Türkei geborene …

    3 May 2000 · JWT_1999010272_20000503X00

  • VwGH 07.09.2000, 2000/01/0081Decision

    Der Umstand, dass den Lebensverhältnissen entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß § 10a StbG Voraussetzung jeglicher Staatsbürgerschaftsverleihung sind, spricht nicht dagegen, besonders gute Deutschkenntnisse als Indiz …

    7 Sep 2000 · JWT_2000010081_20000907X00

  • VwGH 26.01.2023, Ro 2021/01/0001Decision

    … und zwar den Antrag des Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10a Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm §§ 7 Abs. 2 Z 2 und 10 Abs. 2 Integrationsgesetz (IntG) (Spruchpunkt …

    26 Jan 2023 · JWT_2021010001_20230126J00

  • VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258Decision

    … Oktober 2019 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 und Z 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 …

    21 Nov 2023 · JWT_2023010258_20231121L00

  • VwGH 17.09.2002, 2001/01/0357Decision

    … Verwaltungsakt ist auch ersichtlich, dass jedenfalls beim Beschwerdeführer selbst keine Zweifel am Vorliegen der nach § 10a StbG erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache bestehen.

    17 Sep 2002 · JWT_2001010357_20020917X00

  • VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0075Decision

    … Dezember 2005 gemäß § 10a Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der Fassung vor der Novellierung BGBl. I Nr. 38/2011 (StbG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision nach Art. …

    25 Apr 2017 · JWT_2016010075_20170425L00

  • Fremdengesetz 199750a50bLaw

    … Sie bezweckt den Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache (§ 10a StBG) zur Erlangung der Befähigung zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich. Diese Befähigung kann durch den …