57 StbG

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(1)

§ 57. Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er zumindest in den letzten 15 Jahren von einer österreichischen Behörde fälschlich als Staatsbürger behandelt wurde und dies nicht zu vertreten hat. Als Staatsbürger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Die Behörde hat die fälschliche Behandlung als Staatsbürger dem Fremden schriftlich zur Kenntnis zu bringen und ihn über die Frist zur Anzeige gemäß Abs. 2 zu belehren. Den Erwerb durch Anzeige hat die Behörde rückwirkend mit dem Tag, an dem der Fremde das erste Mal von einer österreichischen Behörde fälschlich als Staatsbürger behandelt wurde, mit Bescheid festzustellen.

(2)

Die Anzeige ist binnen sechs Monaten ab Kenntnis der fälschlichen Behandlung gemäß Abs. 1 einzubringen.

(3)

Die Frist gemäß Abs. 1 entfällt, wenn der Fremde den Grundwehr- oder Ausbildungsdienst oder den ordentlichen Zivildienst geleistet hat.

(4)

Eine Anzeige gemäß Abs. 1 kann auch bei der örtlich zuständigen Vertretungsbehörde im Ausland (§ 41 Abs. 2) eingebracht werden. Diese hat die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

(5)

Anzeigen und Bescheide gemäß Abs. 1 und im Verfahren beizubringende Dokumente, insbesondere Zeugnisse, Personenstandsurkunden und Übersetzungen, sind gebührenfrei.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 25.09.2018, Ra 2017/01/0331Decision

    Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen des Erwerbes der Staatsbürgerschaft nach § 64a Abs. 19 bzw. § 57 StbG fehlt. Die Revision ist aber nicht berechtigt.

    25 Sep 2018 · JWT_2017010331_20180925L00

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 198518Law

    … Anzeige gemäß §§ 57 Abs. 1 oder 64a Abs. 19 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2013: die Landesregierung, welche den Feststellungsbescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft erlassen hat, sowie …

  • VwGH 06.07.2020, Ra 2019/01/0345Decision

    Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anzeige des Revisionswerbers gemäß § 57 StbG richtet, zurückgewiesen.

    6 Jul 2020 · JWT_2019010345_20200706L00

  • VwGH 19.07.2023, Ra 2023/01/0010Decision

    … (in eventu)“ des Revisionswerbers auf Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Anzeige gemäß § 57 StbG abgewiesen (I.). Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für …

    19 Jul 2023 · JWT_2023010010_20230719L00

  • VwGH 03.12.1997, 96/01/0511Decision

    3 Dec 1997 · JWT_1996010511_19971203X00

  • VwGH 29.10.2024, Ro 2023/01/0013Decision

    … 2021 brachte die mitbeteiligte Partei bei der Wiener Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) eine Anzeige nach § 57 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) (überschrieben als „ANTRAG auf Feststellung der österreichischen …

    29 Oct 2024 · JWT_2023010013_20241029J00

  • VwGH 15.10.2024, Ra 2024/01/0264Decision

    … Staatsbürger sei. Im Rahmen der Begründung brachte die belangte Behörde den Revisionswerber gemäß § 57 Abs. 1 dritter Satz StbG zur Kenntnis, dass er fälschlicherweise als österreichischer Staatsbürger behandelt worden sei und …

    15 Oct 2024 · JWT_2024010264_20241015L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/01/0010Decision

    § 57 StbG 1985 findet lediglich auf Personen Anwendung, die nie die österreichische Staatsbürgerschaft innehatten. Nicht unter den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen daher Fremde, die die österreichische Staatsbürgerschaft einmal …

    19 Jul 2023 · JWR_2023010010_20230719L02

  • VwGH 17.10.2019, Ra 2019/01/0345Decision

    … (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, wies die Anzeige des Revisionswerbers gemäß § 57 StbG ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.

    17 Oct 2019 · JWT_2019010345_20191017L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/01/0331Decision

    Nach dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis RV 2303 BlgNR, 24. GP, S. 12) soll § 57 StbG (bzw. die mittlerweile bedeutungslose Übergangsregelung des § 64a Abs. 19 StbG; eine Anzeige nach dieser Bestimmung war nach deren vorletzten Satz …

    3 Jan 2017 · JWR_2017010331_20180925L03