41 StbG

In forcesince 1 Jan 2014cited 19×
(1)

§ 41. Von Fällen des Abs. 2 abgesehen, ist zur Ausstellung von Bestätigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und zur Entscheidung über derartige Anträge jene Gemeinde (Gemeindeverband) zuständig, an die (den) sich der Antragsteller im Inland wendet.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Liegt der Hauptwohnsitz dieser Person nicht im Gebiet der Republik, so ist das österreichische Berufskonsulat, wo jedoch ein solches nicht besteht, die österreichische diplomatische Vertretungsbehörde zuständig, in deren Bereich der Hauptwohnsitz liegt. Die Vertretungsbehörden haben hiebei das AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.

(3)

Ergibt sich auch aus Abs. 2 erster Satz keine örtliche Zuständigkeit, so ist die Evidenzstelle (§ 49 Abs. 2) zuständig.

(4)

Erwirbt ein im Bundesgebiet aufhältiger Fremder die Staatsbürgerschaft anders als durch Abstammung, so hat die Behörde (§ 39) hievon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 zuständige Landespolizeidirektion und die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Aufenthaltsbehörde in Kenntnis zu setzen (§ 30 Abs. 6 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012, § 105 Abs. 4 FPG und § 37 Abs. 2 NAG). Die Behörde hat hiebei den Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse und bisherige Staatsangehörigkeit des Betroffenen anzuführen und das Datum des Erwerbs der Staatsbürgerschaft mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 198539b39dLaw

    … Die bei der Anzeigelegung gemäß § 58c StbG erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der Behörde oder der gemäß § 41 Abs. 2 StbG zuständigen Vertretungsbehörde jeweils im Original und in Kopie vorzulegen. (2) Die Behörde oder …

  • VwGH 22.03.2000, 99/01/0338Decision

    … 1 StbG die Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft unbeschadet des § 41 StbG zuständig. Örtlich zuständig ist jene Landesregierung, in deren Bereich die Person, auf die sich der Bescheid …

    22 Mar 2000 · JWT_1999010338_20000322X00

  • Standard-VerordnungLaw

    … im In- und Ausland (Staatsbürgerschaftsevidenz): 1 Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG (in allen Staaten der Welt); 2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV; 3 …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 9, 11 Empfängerkreise 1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG; 2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV; 3 Bezirksverwaltungsbehörden zur …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … zu den Eintragungen | 1 – 6, 9, 11 Empfängerkreise: 1* Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland gemäß § 41 Abs. 2 StbG; 2 Neue Staatsbürgerschaftsevidenzstelle gemäß § 13 StbV; 3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung …

  • VfGH 10.03.2020, G151/2019Decision

    … Weitere Ausnahmen müssen gleichermaßen im Verfassungsrang stehen (vgl §41 Abs2 StbG). Hingegen können remonstrative Rechtsmittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise weiterhin gesetzlich verankert werden (vgl insb VfSlg …

    10 Mar 2020 · JFT_20200310_19G00151_00

  • VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249Decision

    … im Wesentlichen vorbringt, nicht die belangte Behörde, sondern das österreichische Berufskonsulat sei im Sinne des § 41 Abs. 2 StbG zuständige Behörde für die Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises. Die …

    12 Dec 2019 · JWT_2019010249_20191212L00

  • Konsulargebührengesetz 199215Law

    … Vertretungsbehörde zu erheben, die die letzte Amtshandlung vornimmt. (3) In Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 41 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311) sind für Auslagen die Bestimmungen des AVG …

  • VwGH 04.04.2024, Ro 2021/01/0012Decision

    … Bescheid, womit der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung abgewiesen wird, entscheidet die Landesregierung‘ in § 41 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, ist mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft …

    4 Apr 2024 · JWT_2021010012_20240404J00

  • VwGH 27.04.1994, 94/01/0336Decision

    … eingebracht hat, nur als abweisender Bescheid qualifiziert werden kann", so übersieht er auch, daß auf Grund des § 41 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 zur Ausstellung von Bestätigungen in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft …

    27 Apr 1994 · JWT_1994010336_19940427X00