49 StbG

In forcesince 31 Jul 1985cited 7×
(1)

§ 49. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben nach Maßgabe dieses Abschnittes ein ständiges Verzeichnis der Staatsbürger (Staatsbürgerschaftsevidenz) zu führen.

(2)

Evidenzstelle ist

a)

für Personen, die vor dem 1. Juli 1966 im Gebiet der Republik geboren sind:

die Geburtsgemeinde (Gemeindeverband);

b)

für Personen, die ab dem 1. Juli 1966 im Gebiet der Republik geboren sind:

die Gemeinde (Gemeindeverband), in der die Mutter im Zeitpunkt der Geburt der zu verzeichnenden Person laut Eintragung im Geburtenbuch ihren Wohnort hatte, wenn dieser aber im Ausland liegt, die Geburtsgemeinde (Gemeindeverband) der zu verzeichnenden Person;

c)

für Personen, die im Ausland geboren sind oder bei denen sich nach lit. a oder b keine Zuständigkeit feststellen läßt:

die Gemeinde Wien.

  • VwGH 22.03.2000, 99/01/0338Decision

    … die sich der Bescheid bezieht, ihren Hauptwohnsitz hat, sonst die Landesregierung, in deren Bereich die Evidenzstelle (§ 49 Abs. 2 StbG) liegt. Die Zuständigkeit zur Erstreckung der Verleihung richtet sich nach der Zuständigkeit zur …

    22 Mar 2000 · JWT_1999010338_20000322X00

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 19851017Law

    … Person sowie jene Stelle, bei der ihre Geburt eingetragen wurde; b) Evidenzgemeinde: diejenige Gemeinde, die nach § 49 Abs. 2 StbG Evidenzstelle ist oder dies wäre, wenn sie nicht nach § 47 Abs. 1 StbG einem Gemeindeverband angehörte.

  • VwGH 12.12.2019, Ra 2018/01/0378Decision

    … Juni 2017 "auf Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft" gemäß § 42 Abs. 1 iVm § 39 Abs. 2 und § 49 Abs. 2 lit. b StbG fest, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft (gemäß § 27 Abs. 1 StbG) …

    12 Dec 2019 · JWT_2018010378_20191212L00

  • VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249Decision

    … Die Staatsbürgerschaftsevidenz diene ausschließlich behördeninternen Zwecken. Die §§ 49 bis 51 StbG normierten lediglich eine Selbstbindung und räumten keine subjektiven Ansprüche ein. Daher stehe auch niemandem ein Anspruch auf …

    12 Dec 2019 · JWT_2019010249_20191212L00

  • VfGH 16.03.1989, G218/88Decision

    … zu den Wahlkreisen einfachgesetzlich die Fiktion eines Wohnsitzes im Inland ähnlich den Anknüpfungspunkten des §49 Abs2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, gestaltet werden könnte."

    16 Mar 1989 · JFT_10109684_88G00218_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/01/0249Decision

    … Die Staatsbürgerschaftseviden z dient ausschließlich behördeninternen Zwecken und die §§ 49 bis 51 StbG normieren lediglich eine Selbstbindung der Evidenzstellen.

    2 Jan 2019 · JWR_2019010249_20191212L03

  • VwGH Rechtssatz, 99/01/0338Decision

    3 Jan 1999 · JWR_1999010338_20000322X02