37 NAG

Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten

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(1)

§ 37. Die Behörden nach diesem Bundesgesetz sind verpflichtet, der nach dem Wohnsitz des Fremden zuständigen Landespolizeidirektion die in § 27 Abs. 1 BFA-VG genannten Daten zum Zweck der Weiterverarbeitung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters zu übermitteln, soweit sie nicht selbst technisch in der Lage sind, Daten im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters zu verarbeiten.

(2)

Die Staatsbürgerschaftsbehörden haben der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörde die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Fremden mitzuteilen.

(3)

Die Strafgerichte haben Erhebungen von Anklagen wegen in die Zuständigkeit der Landesgerichte fallenden Vorsatztaten, rechtskräftige Verurteilungen unter Anschluss der Urteilsausfertigung, die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft und die Strafvollzugsanstalten und gerichtlichen Gefangenenhäuser den Antritt und das Ende einer Freiheitsstrafe von Fremden der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörde mitzuteilen. Diese Mitteilungen hat die Behörde, soweit ein Beschwerdeverfahren anhängig ist, dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

(4)

Hat die Behörde bei Vornahme einer Amtshandlung nach diesem Bundesgesetz den begründeten Verdacht, dass in Bezug auf einen bestimmten Fremden eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption besteht, hat sie die Landespolizeidirektion von diesem Verdacht zu verständigen. Diese Verständigung hemmt den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gemäß § 110 FPG bei der Behörde. Teilt die Landespolizeidirektion mit, dass keine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption besteht, oder erfolgt die Mitteilung der Landespolizeidirektion nicht binnen drei Monaten, hat die Behörde vom Vorliegen einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Adoption auszugehen, es sei denn die Landespolizeidirektion gibt binnen dieser Frist begründet bekannt, dass die Erhebungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Diesfalls verlängert sich die Frist für die Mitteilung gemäß § 110 FPG einmalig um weitere zwei Monate.

(5)

Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Behörde diese Daten zu übermitteln, sofern diese für ein Verfahren nach diesem Bundesgesetz benötigt werden. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.

(6)

Die Behörden nach diesem Bundesgesetz sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, den Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Sozialversicherung, Daten zu übermitteln, sofern diese die Daten zur Erfüllung der ihnen durch Bundesgesetz übertragenen Aufgaben sowie zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche benötigen.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • VwGH 20.08.2013, 2013/22/0157Decision

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich auch dem Wortlaut des § 37 Abs. 4 NAG keine andere Bedeutung beimessen.

    20 Aug 2013 · JWT_2013220157_20130820Y00

  • VwGH 08.10.2019, Ra 2018/22/0300Decision

    … 3 zweiter Satz VwGVG darauf, dass die belangte Behörde der zwingend vorgesehenen Mitteilungspflicht des § 37 Abs. 4 NAG nicht nachgekommen sei. Dies sei nach dem Gesetzeswortlaut der Behörde vorbehalten, weshalb dieser …

    8 Oct 2019 · JWT_2018220300_20191008L00

  • VwGH 05.03.2021, Ra 2019/22/0234Decision

    … offengelegten Umstandes, dass er mit (seiner nunmehrigen Ehefrau) MC sechs gemeinsame Kinder habe, Erhebungen nach § 37 Abs. 4 NAG veranlasst hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0250, wo ebenfalls - in vom Verwaltungsgerichtshof nicht …

    5 Mar 2021 · JWT_2019220234_20210305L00

  • VwGH 12.02.2019, Ra 2019/22/0031Decision

    … Die belangte Behörde verständigte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien gemäß § 37 Abs. 4 NAG vom Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe. Diese teilte nach einer Befragung des Revisionswerbers und der V B mit, dass sich dieser …

    12 Feb 2019 · JWT_2019220031_20190212L00

  • VwGH 14.07.2021, Ra 2018/22/0017Decision

    14 Jul 2021 · JWT_2018220017_20210714L00

  • VwGH 14.10.2022, Ra 2018/22/0227Decision

    … Ergebnislosigkeit von Erhebungen betreffend den Nachweis einer Aufenthaltsehe aus Anlass einer Verständigung gemäß § 37 Abs. 4 NAG hindert die Behörde somit nicht daran, den Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe (etwa) im Rahmen …

    14 Oct 2022 · JWT_2018220227_20221014L00

  • VwGH 12.12.2025, Ra 2025/22/0052Decision

    Im Jänner 2023 verständigte die Behörde die Landespolizeidirektion (LPD) Wien gemäß § 37 Abs. 4 NAG vom begründeten Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe der Erstrevisionswerberin mit Z B.

    12 Dec 2025 · JWT_2025220052_20251212L00

  • VwGH 18.11.2021, Ra 2021/22/0207Decision

    … Oktober 2019 gemäß § 37 Abs. 4 NAG die Landespolizeidirektion Wien um Überprüfung des Sachverhaltes ersucht habe. Dabei sei (ua.) hervorgekommen, dass S N nicht die Schwester, sondern die Lebensgefährtin des Revisionswerbers sei.

    18 Nov 2021 · JWT_2021220207_20211118L00

  • VwGH 08.10.2019, Ra 2018/22/0299Decision

    … Gemäß § 37 Abs. 4 NAG habe die Behörde - so das LVwG - vom Vorliegen einer Ehe auszugehen, wenn die LPD mitteile, dass keine Aufenthaltsehe bestehe. Diese Bestimmung begründe eine Bindungswirkung, sodass die Behörde von einer Ehe …

    8 Oct 2019 · JWT_2018220299_20191008L00

  • VwGH 18.04.2018, Ra 2018/22/0015Decision

    Vorliegend hat die belangte Behörde ein Verfahren nach § 37 Abs. 4 NAG eingeleitet und den daraufhin erstatteten Erhebungsbericht der LPD (betreffend die Vernehmung des Ehemannes der Mitbeteiligten sowie die von der LPD angestellten …

    18 Apr 2018 · JWT_2018220015_20180418L00