§ 110. Teilt das Bundesamt oder die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde der nach dem Wohnsitz des Fremden zuständigen Landespolizeidirektion mit, dass in Bezug auf einen bestimmten Fremden ein begründeter Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption bestehe, hat die Landespolizeidirektion diesen Umstand zu erheben und dem Bundesamt und der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde das Ergebnis der Erhebungen binnen einer Frist von drei Monaten mitzuteilen, es sei denn, die Landespolizeidirektion gibt binnen dieser Frist begründet bekannt, dass die Erhebungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Diesfalls verlängert sich die Frist einmalig um weitere zwei Monate. Erfolgt keine Mitteilung in dieser Frist, hat das Bundesamt und die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde davon auszugehen, dass die Erhebungen der Landespolizeidirektion ergebnislos verlaufen sind.
110 FPG
Verständigungspflicht des Bundesamtes und der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz37Law
… hemmt den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gemäß § 110 FPG bei der Behörde. Teilt die Landespolizeidirektion mit, dass keine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder …
VwGH 20.08.2013, 2013/22/0157Decision
… 1 AVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der Fremdenpolizeibehörde gemäß § 110 FPG bei der Behörde. Teilt die Fremdenpolizeibehörde mit, dass keine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption besteht, oder …
20 Aug 2013 · JWT_2013220157_20130820Y00
VwGH 08.10.2019, Ra 2018/22/0300Decision
… hemmt den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gemäß § 110 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) bei der Behörde; sie ist vor dem Hintergrund des § 117 FPG zu sehen, wonach das …
8 Oct 2019 · JWT_2018220300_20191008L00
VwGH 08.10.2019, Ra 2018/22/0299Decision
… geäußerten Verdachtes des Vorliegens einer Aufenthaltsehe mitgeteilt, dass nach Abschluss der Erhebungen gemäß § 110 Fremdenpolizeigesetz (FPG) eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 117 FPG nicht erweislich sei. Gemäß § 37 Abs. 4 NAG …
8 Oct 2019 · JWT_2018220299_20191008L00
VwGH 08.07.2020, Ra 2019/22/0177Decision
… den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeibehörde gemäß § 110 FPG bei der Behörde hemmt. Erfolgt die Mitteilung der Landespolizeidirektion nicht binnen drei Monaten hat die Behörde …
8 Jul 2020 · JWT_2019220177_20200708L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2018/22/0300Decision
8 Oct 2019 · JWR_2018220300_20191008L01
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/22/0177Decision
8 Jul 2020 · JWR_2019220177_20200708L01
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/22/0177Decision
8 Jul 2020 · JWR_2019220177_20200708L03
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Jan 2006 – 1 Jan 2010earlier wording