111 FPG

Pflichten der Beförderungsunternehmer

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(1)

§ 111. Beförderungsunternehmer, die Personen mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des internationalen Linienverkehrs mit einem Autobus über die Außengrenze nach Österreich bringen, sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die Person über das für die Einreise in das Bundesgebiet erforderliche Reisedokument und erforderlichenfalls eine Berechtigung zur Einreise verfügt.

(2)

Beförderungsunternehmer, die Personen über die Außengrenze nach Österreich bringen, sind weiters verpflichtet,

1.

die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit);

2.

die Daten der zu deren Einreise erforderlichen Dokumente (Art, Nummer, Gültigkeitsdauer und ausstellender Staat von Reisedokument und allenfalls erforderlicher Berechtigung zur Einreise);

3.

den ursprünglichen Abreiseort;

4.

die Abreise- und Ankunftszeit;

5.

die Grenzübergangsstelle für die Einreise in das Bundesgebiet;

6.

die Gesamtzahl der mit dem betreffenden Beförderungsmittel beförderten Personen und

7.

im Fall der Beförderung auf dem Luftweg die Beförderungs-Codenummer

festzuhalten, während eines Zeitraumes von 24 Stunden nach Ankunft des Beförderungsmittels für eine Auskunft an die Grenzkontrollbehörde bereitzuhalten und dieser auf Anfrage unverzüglich kostenlos bekannt zu geben. Danach hat der Beförderungsunternehmer die Daten zu vernichten. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Modalitäten der Datenübermittlung nach diesem Absatz zu erlassen.

(2a)

Nach der Einreise der beförderten Personen sind die Daten binnen 24 Stunden nach ihrer Übermittlung von der Grenzkontrollbehörde zu löschen, es sei denn, sie werden zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des GrekoG oder anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen benötigt.

(3)

Beförderungsunternehmer, die Personen über die Außengrenze nach Österreich bringen werden, sind verpflichtet, die Daten nach Abs. 2 der Grenzkontrollbehörde bereits bei Abschluss der passagierbezogenen Formalitäten vorab zu übermitteln.

(4)

Wird ein Fremder, der von einem Beförderungsunternehmer nach Österreich über die Außengrenze gebracht wurde, zurückgewiesen, ist der Beförderungsunternehmer verpflichtet, auf eigene Kosten dessen unverzügliche Abreise zu gewährleisten.

(5)

Ist der Beförderungsunternehmer nach Abs. 4 nicht in der Lage, die unverzügliche Abreise des zurückgewiesenen Fremden durchzuführen, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Rückbeförderungsmöglichkeit zu finden und die Kosten hiefür zu übernehmen oder, wenn die Rückbeförderung nicht unverzüglich erfolgen kann, die Kosten für den Aufenthalt und die Rückreise des Fremden zu tragen.

(6)

Die Verpflichtungen nach Abs. 4 und 5 bestehen für den Beförderungsunternehmer auch dann, wenn einem Fremden der Aufenthalt im Transitraum verweigert wird (§ 43 Abs. 1).

  • VfGH 05.10.2011, B1100/09Decision

    Der Gesetzgeber hat mit §111 Abs2 FPG dafür Sorge getragen, dass die in Absatz 1 festgeschriebene Verpflichtung der Beförderungsunternehmer "alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass der Fremde über das …

    5 Oct 2011 · JFT_09888995_09B01100_00

  • BFA-Verfahrensgesetz53Law

    … 6 AuslBG nicht nachgekommen ist. (3) Der Beförderungsunternehmer, der seinen Verpflichtungen gemäß § 111 Abs. 2 bis 6 FPG nicht nachkommt, hat die Kosten, die im Zusammenhang mit der Abschiebung des Fremden gemäß § 46 FPG erwachsen, …

  • Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung18Law

    … der passagierbezogenen Abfertigungsmodalitäten sämtlicher Beförderungsgäste vorab zu übermittelnden Daten gemäß § 111 Abs. 2 FPG sind mittels Datenextraktion von Reisedokumenten oder durch manuelle Eingabe unter Verwendung sicherer …

  • VwGH 11.12.2014, Ra 2014/21/0053Decision

    … 2 VStG) wegen eines Verstoßes gegen § 111 Abs. 1 FPG iVm § 112 Abs. 1 Z 1 FPG strafrechtlich in Anspruch genommen worden.

    11 Dec 2014 · JWT_2014210053_20141211L00

  • VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0021Decision

    … Sie habe dadurch § 112 Abs. 1 Z 1 iVm § 111 Abs. 1 FPG verletzt. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 15.000,-- verhängt.

    19 Sep 2019 · JWT_2019210021_20190919L00

  • VwGH 04.06.2024, Ra 2021/17/0172Decision

    … der Erstmitbeteiligte als Verantwortlicher der Zweitmitbeteiligten als Beförderungsunternehmen einer Übertretung von § 112 Abs. 1 Z 1 iVm. § 111 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von …

    4 Jun 2024 · JWT_2021170172_20240604L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/17/0172Decision

    4 Jun 2024 · JWR_2021170172_20240604L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/17/0172Decision

    4 Jun 2024 · JWR_2021170172_20240604L02