35 NAG

Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten

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(1)

§ 35. Die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Berufsvertretungsbehörden sind ermächtigt, Fremde, die einen Aufenthaltstitel beantragen oder denen ein solcher ausgestellt werden soll, erkennungsdienstlich zu behandeln. Dies gilt auch für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte.

(1a)

Zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung dürfen nur geeignete und besonders geschulte Bedienstete, welche einer gesetzlichen Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen, ermächtigt werden. Die erkennungsdienstliche Behandlung hat unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person zu erfolgen.

(2)

Die §§ 64 Abs. 1 bis 5, 65 Abs. 4 und Abs. 6 sowie 73 Abs. 7 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Sicherheitsbehörden die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden treten.

(3)

Die Behörde hat einen Fremden, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, unter Bekanntgabe des maßgeblichen Grundes formlos hiezu aufzufordern. Kommt der Betroffene der Aufforderung nicht nach, ist er schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen einer mangelnden Mitwirkung, ein weiteres Mal zur Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung aufzufordern.

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0039Decision

    § 19 Abs. 4 NAG steht mit § 35 NAG über das Verwenden erkennungsdienstlicher Daten in normativem Zusammenhang. Gemäß § 35 Abs. 3 NAG hat die Behörde einen Fremden, den sie einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen hat, …

    30 Jun 2015 · JWT_2015210039_20150630L00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0299Decision

    Gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 kann der Familienangehörige (im Sinne des § 35 Abs. 5 leg. cit.) eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, zwecks Stellung eines Antrages auf …

    26 Feb 2020 · JWT_2019180299_20200226L00

  • VwGH 26.06.2013, 2013/22/0148Decision

    … Daten zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls an der Ermittlung und Überprüfung derselben nach Maßgabe des § 35 Abs. 3 NAG mitzuwirken; andernfalls sei sein Antrag zurückzuweisen.

    26 Jun 2013 · JWT_2013220148_20130626X00

  • VwGH 03.04.2024, Ra 2020/22/0144Decision

    … Überprüfung (nach Maßgabe des § 35 Abs. 3 NAG) mitzuwirken habe. In Bezug auf Verlängerungsanträge bestehe dabei eine Einschränkung dahingehend, dass erkennungsdienstliche Daten nur mehr insoweit zu ermitteln seien, als sie bei der …

    3 Apr 2024 · JWT_2020220144_20240403L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/21/0039Decision

    30 Jun 2015 · JWR_2015210039_20150630L01

  • VwGH 28.08.2008, 2008/22/0735Decision

    … sind, zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls an der Ermittlung und Überprüfung dieser nach Maßgabe des § 35 Abs. 3 NAG mitzuwirken habe; andernfalls sei sein Antrag zurückzuweisen.

    28 Aug 2008 · JWT_2008220735_20080828X00