59 StbG

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(1)

§ 59. Ein Fremder, der der Behörde unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, Staatsbürger kraft Abstammung gemäß § 7 oder § 7a nur vermeintlich gewesen zu sein, weil eine Feststellung der Vaterschaft gemäß §§ 145 ff. ABGB nachträglich ergeben hat, dass ein Fall des § 7 oder § 7a nicht vorlag, erwirbt die Staatsbürgerschaft rückwirkend mit dem Tag der Geburt (§ 7) oder dem Tag der Legitimation (§ 7a). Dies hat die Behörde mit Bescheid festzustellen.

(2)

Ein Fall des Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Erschleichung der Staatsbürgerschaft beabsichtigt war. Darüber ist bescheidmäßig abzusprechen.

(3)

Bis zur Rechtskraft einer Entscheidung gemäß Abs. 1 oder 2 gilt der Aufenthalt des Fremden als rechtmäßige Niederlassung (§ 31 Abs. 1 Z 2 FPG). Liegt ein Fall des Abs. 2 vor, gelten die §§ 41a Abs. 8 und 45 Abs. 10 NAG.

(4)

Eine Anzeige gemäß Abs. 1 kann auch bei der örtlich zuständigen Vertretungsbehörde im Ausland (§ 41 Abs. 2) eingebracht werden. Diese hat die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

(5)

Anzeigen gemäß Abs. 1, Bescheide gemäß Abs. 2 und im Verfahren beizubringende Dokumente, insbesondere Zeugnisse, Personenstandsurkunden und Übersetzungen, sind gebührenfrei.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz41a45Law

    … ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn ein Fall des § 59 Abs. 2 StbG vorliegt und ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45 Abs. 10) nicht zu erteilen ist. (9) …

  • VfGH 11.03.2025, G197/2024Decision

    … ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus' zu erteilen, wenn ein Fall des §59 Abs2 StbG vorliegt und ein Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt – EU' (§45 Abs10) nicht zu erteilen ist.

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00197_00

  • VfGH 11.03.2025, G63/2024Decision

    … ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus' zu erteilen, wenn ein Fall des §59 Abs2 StbG vorliegt und ein Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' (§45 Abs10) nicht zu erteilen ist.

    11 Mar 2025 · JFT_20250311_24G00063_00

  • VwGH 09.08.2018, Ro 2017/22/0015Decision

    … ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘ zu erteilen, wenn ein Fall des § 59 Abs. 2 StbG vorliegt und ein Aufenthaltstitel ‚Daueraufenthalt - EU‘ (§ 45 Abs. 10) nicht zu erteilen ist. (9) Im …

    9 Aug 2018 · JWT_2017220015_20180809J00

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 198518Law

    … Anzeige gemäß § 59 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009: die Landesregierung, welche den Feststellungsbescheid über den rückwirkenden Erwerb der Staatsbürgerschaft erlassen hat, sowie das …

  • VfGH 04.10.2018, G133/2018Decision

    … ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt – EU' zu erteilen, wenn ein Fall des §59 Abs2 StbG vorliegt und sie in den letzten fünf Jahren zur Niederlassung berechtigt waren.

    4 Oct 2018 · JFT_20181004_18G00133_00

  • VwGH 25.09.2018, Ra 2017/01/0331Decision

    Die genannten Bestimmungen traten gemäß § 64a Abs. 20 StbG am 1. August 2013 in Kraft. Sie regeln (neben den Fällen des § 59 StbG) den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch sogenannte "Putativösterreicher".

    25 Sep 2018 · JWT_2017010331_20180925L00

  • VwGH 04.05.2022, Ra 2022/01/0006Decision

    Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache die Anzeige des Revisionswerbers nach § 59 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) vom 13. Februar 2018 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

    4 May 2022 · JWT_2022010006_20220504L00

  • VwGH 18.10.2023, Ra 2022/22/0038Decision

    … ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel ‚Daueraufenthalt - EU‘ zu erteilen, wenn ein Fall des § 59 Abs. 2 StbG vorliegt und sie in den letzten fünf Jahren zur Niederlassung berechtigt waren. (11) Abs. 1 gilt auch für …

    18 Oct 2023 · JWT_2022220038_20231018L00

  • VfGH 01.07.2026, G42/2026Decision

    … ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot – Karte plus' zu erteilen, wenn ein Fall des §59 Abs2 StbG vorliegt und ein Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt – EU' (§45 Abs10) nicht zu erteilen ist.

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_26G00042_00