58c StbG

In forcesince 1 May 2022cited 38×
(1)

§ 58c. Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 15. Mai 1955 in das Ausland begeben zu haben, weil er Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches mit Grund zu befürchten hatte oder erlitten hat oder weil er wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte.

(1a)

Abs. 1 gilt auch für einen Fremden, der die Staatsbürgerschaft in zeitlicher Nähe zu seiner Ausreise verloren hat, weil er aufgrund einer Eheschließung eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat.

(2)

Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er

1.

Staatsbürger war und zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 9. Mai 1945 über keinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügt hat, weil er im Falle einer Rückkehr oder erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet zur Begründung eines Hauptwohnsitzes Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich zu befürchten gehabt hätte,

2.

als Staatsbürger von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland deportiert wurde, oder

3.

als Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder als Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 9. Mai 1945 von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich in das Ausland deportiert wurde,

und er dies der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt.

(3)

Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachweist, dass er Nachkomme in direkter absteigender Linie einer Person ist, die gemäß Abs. 1 oder 2 die Staatsbürgerschaft erworben hat oder erwerben hätte können, wobei die Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 hinsichtlich des Vorfahren entfällt.

(4)

Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachweist, dass er Nachkomme in direkter absteigender Linie

1.

einer Person ist, die als Staatsbürger aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik Österreich vor dem 9. Mai 1945 im Bundesgebiet oder im Ausland ums Leben gekommen ist, oder

2.

einer Person ist, die als Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder als Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 9. Mai 1945 aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik Österreich im Bundesgebiet oder im Ausland ums Leben gekommen ist.

(5)

Die Abs. 3 und 4 gelten nicht, wenn der Fremde die Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt, weil er eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat (§ 27), es sei denn, der Fremde wusste zum Zeitpunkt des Erwerbs der fremden Staatsangehörigkeit nicht, dass er im Besitz der Staatsbürgerschaft ist. Die Abs. 3 und 4 gelten weiters nicht, wenn der Fremde die Staatsbürgerschaft nach §§ 32 bis 34 oder 37 verloren hat.

(6)

Als Nachkommen gemäß Abs. 3 und 4 gelten auch Wahlkinder, die als Minderjährige an Kindesstatt angenommen wurden.

(7)

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1, 2, 3 oder 4 vor, so hat die Behörde mit schriftlichem Bescheid festzustellen, dass der Einschreiter die Staatsbürgerschaft mit dem Tag des Einlangens der Anzeige bei der Behörde (§ 39) erworben hat.

(8)

Die Anzeige kann auch bei der gemäß § 41 Abs. 2 zuständigen Vertretungsbehörde eingebracht werden, die sie an die Behörde weiterzuleiten hat.

(9)

Die Anzeige, der Bescheid und im Verfahren beizubringende Unterlagen wie insbesondere Zeugnisse, Personenstandsurkunden und Übersetzungen sind gebührenfrei. § 19 Abs. 2 gilt.

(10)

Die Behörde kann in Verfahren nach Abs. 1 bis 4 den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zur Beurteilung der Nachvollziehbarkeit des Vorliegens der Voraussetzungen als Sachverständigen beiziehen. Zu diesem Zweck ist der Nationalfonds ermächtigt, personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO dem Einschreiter und der Behörde zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 31.01.2022, Ra 2021/01/0322Decision

    … Es wäre dem Gesetzgeber im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht entgegenzutreten, wenn er die in § 58c Abs. 1a StbG vorgesehene Privilegierung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht auch für die Beibehaltung der …

    31 Jan 2022 · JWT_2021010322_20220131L00

  • VwGH 26.09.2024, Ro 2024/01/0003Decision

    … November 2021 bei der belangten Behörde eingelangte Anzeige unter Bezugnahme auf § 58c Abs. 1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) idF BGBl. I Nr. 162/2021 ein.

    26 Sep 2024 · JWT_2024010003_20240926J00

  • VwGH 26.09.2024, Ra 2023/01/0359Decision

    … Staatsbürgerin gewesen sei; sie sei nie „Fremde“ gewesen und hätte daher nicht mit einer Anzeige gemäß § 58c Abs. 1 oder Abs. 2 Z 1 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können. Daher sei es auch ausgeschlossen, …

    26 Sep 2024 · JWT_2023010359_20240926L00

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 19851839b39c39dLaw

    … Mai 1985 (§ 58c des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1985 und § 58c des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985): die Landesregierung, welche den Feststellungsbescheid über den Erwerb der …

  • VwGH 07.04.2025, Ra 2024/01/0117Decision

    … Oktober 2021 bei der belangten Behörde eingelangten Anzeige gemäß § 58c Abs. 3 iVm Abs. 1 StbG nicht erworben habe.

    7 Apr 2025 · JWT_2024010117_20250407L00

  • VfGH 17.06.2026, G210/2025Decision

    … Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'in zeitlicher Nähe zu seiner Ausreise' in §58c Abs1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl Nr 311 idF BGBl I Nr 48/2022, in eventu §58c Abs1a …

    17 Jun 2026 · JFT_20260617_25G00210_00

  • VfGH 27.06.2013, G64/2012Decision

    … Juni 1968 gemäß §27 Abs1 StbG 1965 verloren, aber später gemäß §58c Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (im Folgenden: StbG 1985) idF der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1993 mit Wirkung vom 10. Jänner 1994 wieder erworben habe, und …

    27 Jun 2013 · JFT_20130627_12G00064_00

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2022/01/0284Decision

    … VwGH 8.9.2005, 2003/18/0157, mwN; vgl. aber zu anderen Erwerbstatbeständen wie den Erwerb durch Anzeige nach § 58c StbG sowie durch Abstammung VwGH 31.1.2022, Ra 2021/01/0322).

    26 Jan 2023 · JWT_2022010284_20230126L00

  • VwGH 22.03.2000, 99/01/0338Decision

    … 1 StbG 4. Erklärung gemäß § 25 Abs. 2 StbG 5. Anzeige gemäß § 58 c StbG. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung und Legitimation ist gemäß den §§ 7, 7 a und 8 StbG nur für eheliche und uneheliche Kinder eines …

    22 Mar 2000 · JWT_1999010338_20000322X00

  • VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0170Decision

    … dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft weder durch die von ihm eingebrachte Anzeige gemäß § 58c Abs. 1 StbG noch durch Abstammung erwerben habe können, da er nach dem 9. Mai 1945 geboren worden sei und seine …

    19 Sep 2017 · JWT_2017010170_20170919L00