Ausnahmen von der Integrationsvereinbarung
§ 50b. Keine Integrationsvereinbarung haben einzugehen:
begünstigte Drittstaatsangehörige von EWR-Bürgern oder Österreichern (§ 30 Abs. 2, § 47, § 49);
Kleinkinder und Schulpflichtige;
Schlüsselkräfte (§ 2 Abs. 5 AuslBG, § 24 AuslBG) und deren Familienangehörige, deren Niederlassung in Österreich kürzer als 24 Monate dauert;
Schlüsselkräfte und deren Familienangehörige in internationalen Konzernen oder internationalen Forschungseinrichtungen mit einer beabsichtigten Niederlassung von mehr als 24 Monaten, sofern der nach § 12 AuslBG zuständige Regionalbeirat oder das nach § 24 AuslBG zuständige Landesdirektorium des Arbeitsmarktservice festgestellt hat, dass an der Niederlassung gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen;
Drittstaatsangehörige, denen auf Grund ihres hohen Alters oder Gesundheitszustandes die Erfüllung der Integrationsvereinbarung nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit wird durch ein Gutachten des Amtsarztes festgestellt;
Drittstaatsangehörige, die anlässlich der Antragstellung für die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung oder weiteren Niederlassungsbewilligung mittels Sprachdiplom (Referenzrahmen A1, § 50d Abs. 1 und 4) nachweisen, dass sie zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich befähigt sind;
Drittstaatsangehörige, die unter Bedachtnahme auf ihre Lebensumstände entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen (§ 10a StBG);
Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige, die gemäß § 1 Abs. 2 lit. i und j AuslBG vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind, deren Niederlassung in Österreich kürzer als 36 Monate dauert.
Die Integrationsvereinbarung Drittstaatsangehöriger, die nach Abschluss der Vereinbarung die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1, 4 , 5 oder 7 erfüllen, wird zum Zeitpunkt des Eintritts dieses Ereignisses gegenstandslos.