45 FrG

No longer in forcecited 37×

Besondere Verfahrensbestimmungen

(1)

§ 45. Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, sowie die Träger der Sozialversicherung sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Behörde personenbezogene Daten Fremder zu übermitteln, die für Maßnahmen nach diesem Abschnitt von Bedeutung sein können. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig.

(2)

In einem Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes hat der Fremde auf Verlangen der Behörde persönlich vor dieser zu erscheinen. Sofern die Ausweisung aus dem Grund des § 33 Abs. 2 Z 5 oder das Aufenthaltsverbot aus dem Grund des § 36 Abs. 2 Z 8 erfolgt, ist der Fremde zu den Umständen der gesetzwidrigen Beschäftigung zu befragen; diese Angaben sind der zuständigen Behörde für die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (§ 28 AuslBG) zur Verfügung zu stellen.

(3)

Der Berufung gegen eine Ausweisung gemäß § 33 Abs. 1 ist die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Fremden im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Der Berufung gegen eine Ausweisung gemäß § 33 Abs. 2 kommt aufschiebende Wirkung nicht zu. Der Berufung gegen eine Ausweisung gemäß § 34 darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

(4)

Bei Fremden, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, darf die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot nur ausgeschlossen werden, wenn die sofortige Ausreise des Fremden im Interesse der öffentlichen Ordnung oder aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich ist.

(5)

Durchsetzbare Ausweisungen oder Aufenthaltsverbote können im Reisedokument der Fremden ersichtlich gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 10.04.2003, 2002/18/0292Decision

    5. Der erstinstanzliche Bescheid vom 23. September 2002 schloss gemäß § 45 Abs. 4 FrG iVm § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid aus. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die …

    10 Apr 2003 · JWT_2002180292_20030410X00

  • Asylgesetz 199722Law

    … Im Übrigen gilt für die Asylbehörden § 45 Abs. 1 FrG.

  • VwGH 19.05.2004, 2004/18/0113Decision

    19 May 2004 · JWT_2004180113_20040519X00

  • VwGH 25.04.2006, 2004/21/0164Decision

    … 1 und 2 iVm § 66 Abs. 4 AVG und § 45 Abs. 4 FrG keine Folge".

    25 Apr 2006 · JWT_2004210164_20060425X00

  • VwGH 15.12.2004, 2001/18/0230Decision

    15 Dec 2004 · JWT_2001180230_20041215X00

  • VwGH 27.03.2007, 2006/21/0009Decision

    Die Erstbehörde hat die aufschiebende Wirkung einer Berufung "gemäß § 64 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 45 Abs. 4 FrG" ausgeschlossen. Soweit sich der Beschwerdeführer auch gegen diesen von der belangten Behörde durch die Abweisung …

    27 Mar 2007 · JWT_2006210009_20070327X00

  • VwGH 20.12.2007, 2004/21/0319Decision

    … Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein Aufenthaltsverbot und schloss gemäß § 45 Abs. 4 FrG die aufschiebende Wirkung einer Berufung aus. Dieses Aufenthaltsverbot wurde mit zweitinstanzlichem Bescheid vom …

    20 Dec 2007 · JWT_2004210319_20071220X00

  • VwGH 23.07.1998, 98/18/0117Decision

    … der Zulässigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen das Aufenthaltsverbot nicht nach § 45 Abs. 4 FrG (gleichlautend mit § 27 Abs. 4 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992), sondern nach der allgemeinen Bestimmung …

    23 Jul 1998 · JWT_1998180117_19980723X00

  • VwGH 10.09.2003, 2003/18/0161Decision

    … 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG iVm § 45 Abs. 3 FrG die aufschiebende Wirkung einer Berufung aberkannt worden.

    10 Sep 2003 · JWT_2003180161_20030910X00

  • VwGH 10.04.2003, 99/18/0455Decision

    … Oktober 1999 gemäß § 45 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt.

    10 Apr 2003 · JWT_1999180455_20030410X00