37 FrG

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Schutz des Privat- und Familienlebens

(1)

§ 37. Würde durch eine Ausweisung gemäß den §§ 33 Abs. 1 oder 34 Abs. 1, 2a, 2b und 3 oder durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist ein solcher Entzug der Aufenthaltsberechtigung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2)

Eine Ausweisung gemäß § 34 Abs. 1, 2a oder 2b oder ein Aufenthaltsverbot darf jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1.

die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden oder seiner Familienangehörigen;

2.

die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen.

The 10 that are cited most themselves, of 3,053.

  • VwGH 24.04.1998, 96/21/0490Decision

    … § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 sieht - ebenso wie § 19 des Fremdengesetzes aus 1992 - in bezug auf Aufenthaltsverbote vor, daß ein solches nur dann erlassen werden darf, wenn der dadurch bewirkte Entzug der Aufenthaltsberechtigung …

    24 Apr 1998 · JWT_1996210490_19980424X00

  • VwGH 09.02.1999, 99/18/0015Decision

    … Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei daher - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 FrG - im Grund des § 36 FrG gerechtfertigt.

    9 Feb 1999 · JWT_1999180015_19990209X00

  • VwGH 18.12.2000, 2000/18/0133Decision

    … 1 leg. cit. vorgesehenen Ermessensentscheidung entbehrlich. Ebenso hätte sich das Aufenthaltsverbot im Grund des § 37 Abs. 1 und 2 leg. cit. als zulässig erwiesen, zumal sich die diesbezügliche Rechtslage inhaltlich nicht geändert …

    18 Dec 2000 · JWT_2000180133_20001218X00

  • VwGH 26.04.2005, 2005/21/0044Decision

    … für eine Integration in Österreich werden nicht aufgezeigt, weshalb die Beurteilung der belangten Behörde nach § 37 FrG nicht als rechtswidrig erkannt werden kann. Dem bereits aufgezeigten öffentlichen Interesse an der Erlassung des …

    26 Apr 2005 · JWT_2005210044_20050426X00

  • VwGH 17.09.1998, 98/18/0170Decision

    - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 FrG - im Grunde des § 36 Abs. 1 leg. cit. als gerechtfertigt erweise. Aufgrund des langjährigen inländischen Aufenthaltes und im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer mit seiner …

    17 Sep 1998 · JWT_1998180170_19980917X00

  • VwGH 17.09.1998, 98/18/0175Decision

    … angesprochenen öffentlichen Interessen bezogen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens schon im Rahmen der nach § 37 Abs. 1 FrG vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit einer Ausweisung gemäß des § 33 Abs. 1 FrG zu beurteilen …

    17 Sep 1998 · JWT_1998180175_19980917X00

  • VwGH 20.10.1998, 98/21/0183Decision

    20 Oct 1998 · JWT_1998210183_19981020X00

  • VwGH 14.03.2000, 99/18/0451Decision

    2.1. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Familie von 1990 bis 1997 und ab 1999 sowie die Berufstätigkeit bis 1997 …

    14 Mar 2000 · JWT_1999180451_20000314X00

  • VwGH 02.09.1999, 99/18/0088Decision

    … Die belangte Behörde kam nämlich bei der Prüfung gemäß § 37 Abs. 1 FrG zu dem - wie noch aufzuzeigen sein wird (unten 1.3.1.), unbedenklichen - Ergebnis, dass die Erlassung der Ausweisung (somit die "Anwendung" des Versagungsgrundes) …

    2 Sep 1999 · JWT_1999180088_19990902X00

  • VwGH 11.10.2005, 2005/21/0141Decision

    … erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden, und ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 FrG zulässig ist. Demzufolge ist eine solche Entscheidung einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet …

    11 Oct 2005 · JWT_2005210141_20051011X00