65 FrG

No longer in forcecited 14×

Rechte des Festgenommenen

(1)

§ 65. Jeder gemäß § 63 Abs. 1 Festgenommene ist ehestens in einer ihm verständlichen Sprache vom Grund seiner Festnahme in Kenntnis zu setzen.

(2)

Auf Verlangen eines solchen Festgenommenen ist

1.

diesem ohne unnötigen Aufschub zu gestatten, einen Angehörigen oder eine sonstige Person seines Vertrauens sowie einen Rechtsbeistand von der Festnahme zu verständigen und

2.

die konsularische Vertretung seines Heimatstaates unverzüglich von seiner Anhaltung zu unterrichten.

(3)

Bei der Festnahme und Anhaltung ist auf die Achtung der Menschenwürde des Fremden und auf die möglichste Schonung seiner Person Bedacht zu nehmen. § 36 Abs. 2 und 4 VStG ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 31.03.2000, 2000/02/0011Decision

    Die bereits in Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers nach § 65 Abs. 2 Z. 1 FrG 1997 wiedergegebene Begründung des angefochtenen Bescheides sowie der Hinweis auf die Abweisung des Kostenmehrbegehrens des Beschwerdeführers lassen …

    31 Mar 2000 · JWT_2000020011_20000331X00

  • VwGH 23.02.2001, 98/02/0276Decision

    … zur Erforderlichkeit der Relevanz einer unterlassenen Information nach § 65 Abs. 1 FrG 1997 das hg. Erkenntnis vom 31. März 2000, Zl. 2000/02/0011), vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Ein Recht auf Information "über die …

    23 Feb 2001 · JWT_1998020276_20010223X00

  • VwGH 05.09.2002, 2001/02/0209Decision

    Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit §§ 61, 65 und 73 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 (FrG 1997), BGBl. I Nr. 75/1997, wird

    5 Sep 2002 · JWT_2001020209_20020905X00

  • VwGH 27.05.1999, 98/19/0243Decision

    … Der Antrag des Beschwerdeführers samt Verwaltungsakt sei gemäß § 6 AVG an die gemäß § 65 FrG zuständige Fremdenpolizeibehörde weiterzuleiten gewesen.

    27 May 1999 · JWT_1998190243_19990527X00

  • VwGH 12.02.1999, 97/19/0992Decision

    § 7 Abs. 1 und Abs. 7, § 65 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 FrG lauteten:

    12 Feb 1999 · JWT_1997190992_19990212X00

  • VwGH 18.12.1998, 97/21/0097Decision

    … behoben hat, daß sie insoweit unzuständig gewesen sei und der Antrag gemäß § 6 AVG an die Behörde gemäß § 65 FrG weiterzuleiten gewesen wäre. Eine Bindung der belangten Behörde an diesen Bescheid in der Richtung, daß nunmehr …

    18 Dec 1998 · JWT_1997210097_19981218X00

  • VwGH 17.03.2000, 96/19/0783Decision

    "Aufgrund der §§ 12, 14, 30, 33, 34, 46, 47, 64, 65, 79 und 87 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994, wird - hinsichtlich der §§ 1, 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für …

    17 Mar 2000 · JWT_1996190783_20000317X00

  • VwGH 08.09.2005, 2003/18/0269Decision

    … Nach dem FrG sei der Gebrauch einer fremden Sprache auf die Erläuterung des Grundes der Festnahme gemäß § 65 Abs. 1 FrG beschränkt. Vor dem Hintergrund des Art. 8 B-VG habe es dem Gesetz entsprochen, dass die Erstbehörde ihren …

    8 Sep 2005 · JWT_2003180269_20050908X00

  • VwGH 02.06.2000, 98/19/0128Decision

    … Der Antrag samt dem Verwaltungsakt wäre gemäß § 6 AVG an die Behörde gemäß § 65 FrG weiterzuleiten gewesen. Der Antrag werde von der Berufungsbehörde direkt an die zuständige Behörde gemäß § 65 FrG zur weiteren Bearbeitung …

    2 Jun 2000 · JWT_1998190128_20000602X00

  • VwGH 03.12.1999, 97/19/1384Decision

    … 4 AVG ersatzlos zu beheben und der Verwaltungsakt gemäß § 6 AVG an die Behörde gemäß § 65 FrG weiterzuleiten gewesen.

    3 Dec 1999 · JWT_1997191384_19991203X00