67 FrG

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Vollzug der Schubhaft

(1)

§ 67. Die Schubhaft ist im Haftraum der Behörde zu vollziehen, die sie verhängt hat. Kann die Behörde die Schubhaft nicht vollziehen, so ist die nächstgelegene Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde, die über Haftraum verfügt, um den Vollzug zu ersuchen. Kann auch diese Behörde die Schubhaft nicht vollziehen, so ist der Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, um den Vollzug zu ersuchen; er hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist.

(2)

An Fremden, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, kann die Schubhaft im Haftraum der nächstgelegenen Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde vollzogen werden, die zur Aufnahme tatsächlich in der Lage ist. Steht bei keiner Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde ein Haftraum zur Verfügung, so kann die Schubhaft an solchen Fremden im nächstgelegenen gerichtlichen Gefangenenhaus, das zur Aufnahme tatsächlich in der Lage ist, vollzogen werden; der um den Vollzug ersuchte Leiter hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist.

(3)

Im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe darf die Schubhaft auch sonst im gerichtlichen Gefangenenhaus oder in der Strafvollzugsanstalt vollzogen werden.

(4)

Soweit dies für Zwecke der Abschiebung, Zurückschiebung oder Durchbeförderung erforderlich ist, kann die Schubhaft in Hafträumen, die sich am Weg zur Bundesgrenze befinden, vollzogen werden.

(5)

Für jede Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeidirektion sind eigene Hafträume zu unterhalten. Diese Hafträume können für eine Behörde oder, sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis geboten ist, für mehrere Behörden gemeinsam errichtet werden. Die Gebietskörperschaften, die den Aufwand der Bezirksverwaltungsbehörden oder Bundespolizeidirektionen zu tragen haben, haben dafür zur sorgen, daß in jedem Land soviel Hafträume zur Verfügung stehen, als dem durchschnittlichen Ausmaß der dort verhängten Schubhaften entspricht. Die betroffenen Gebietskörperschaften haben Verwaltungsvereinbarungen zu treffen, die ihre Aufgaben bei der Errichtung der Erhaltung und beim Betrieb der Hafträume sowie die Kostentragung regeln. Dabei ist das Ausmaß der Inanspruchnahme der Hafträume durch die Behörden zu berücksichtigen.

(6)

Wird die Schubhaft in einem gerichtlichen Gefangenenhaus oder im Haftraum einer anderen Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde vollzogen, so hat die Behörde die dadurch entstehenden Kosten im vollen Umfang zu ersetzen.

  • VwGH 16.06.2000, 96/21/0764Decision

    Gemäß § 67 Abs. 1 FrG richtet sich die örtliche Zuständigkeit, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des Fremden im Inland, falls kein solcher errichtet ist, nach seinem Aufenthalt im Zeitpunkt des ersten behördlichen …

    16 Jun 2000 · JWT_1996210764_20000616X00

  • VwGH 12.02.1999, 97/19/0992Decision

    § 7 Abs. 1 und Abs. 7, § 65 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 FrG lauteten:

    12 Feb 1999 · JWT_1997190992_19990212X00

  • VwGH 19.02.2004, 2003/20/0502Decision

    19 Feb 2004 · JWT_2003200502_20040219X00

  • VwGH 13.03.2001, 2000/18/0219Decision

    … wurde der erstinstanzliche Bescheid von der auf Grund des damaligen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in Linz gemäß § 67 Abs. 1 FrG aus 1992 örtlich zuständigen Bundespolizeidirektion Linz jedoch bereits am 16. Mai 1995, also vor dem …

    13 Mar 2001 · JWT_2000180219_20010313X00

  • VwGH 29.04.2003, 2002/02/0002Decision

    … die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in Wahrheit Kostenersatz in der Höhe entsprechend der Bestimmung des § 67 Abs. 6 FrG vorgeschrieben zu haben:

    29 Apr 2003 · JWT_2002020002_20030429X00

  • VfGH 10.12.2015, A4/2014Decision

    … binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu – nach Wiedergabe der Bestimmung des §67 Abs6 des Bundesgesetzes über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 – …

    10 Dec 2015 · JFT_20151210_14A00004_00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/20/0502Decision

    19 Feb 2004 · JWR_2003200502_20040219X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/20/0502Decision

    19 Feb 2004 · JWR_2003200502_20040219X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/02/0002Decision

    29 Apr 2003 · JWR_2002020002_20030429X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/21/0764Decision

    16 Jun 2000 · JWR_1996210764_20000616X01