71 FrG

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3.

Abschnitt

Eingriffe in das Recht auf Achtung der Wohnung

Betreten von Räumlichkeiten

(1)

§ 71. Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß ein Fremder, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen worden ist oder Schubhaft verhängt werden soll ist, sich in bestimmten Räumlichkeiten innerhalb des Sprengels der Behörde aufhalte, so kann diese, sofern es zur Durchsetzung des Festnahmeauftrages oder zur Vollstreckung des Schubhaftbescheides erforderlich erscheint, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die schriftliche Ermächtigung erteilen, die Räumlichkeiten zu betreten.

(2)

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen Räumlichkeiten betreten,

1.

für die eine Ermächtigung gemäß Abs. 1 besteht, sofern dies zur Durchsetzung des Festnahmeauftrages oder zur Vollstreckung des Schubhaftbescheides erforderlich scheint;

2.

wenn darin mehr als fünf Fremde Unterkunft genommen haben, auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, daß sich darunter Fremde befinden, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, und eine Überprüfung gemäß § 32 sonst unmöglich oder erheblich erschwert wäre.

(3)

Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt. Sie ist vom einschreitenden Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Betroffenen vorzuweisen.

(4)

Amtshandlungen gemäß Abs. 1 und 2 sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit Vermeidung unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich nötigen Belästigung oder Störung der Betroffenen sowie mit möglichster Schonung ihres Rufes vorzunehmen. Auf Verlangen ist diesen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung und deren Gründe zuzustellen. § 60 gilt.

(5)

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Betriebsstätten und Arbeitsstellen zu betreten, wenn der Verdacht besteht, daß sich dort Fremde befinden, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. § 60 gilt, wenn überdies der Verdacht besteht, daß die Fremden geschleppt wurden oder gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, verstoßen.

  • VwGH 21.09.2000, 2000/18/0095Decision

    … von bis zu S 50.000,-- für Verantwortliche vor, die Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht gemäß § 71 Abs. 5 leg. cit. Zutritt zu Betriebsstätten oder Arbeitsstellen gewähren.

    21 Sep 2000 · JWT_2000180095_20000921X00

  • VwGH 17.03.2009, 2006/21/0019Decision

    … Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde von ihnen eingebrachte Schubhaftbeschwerden gemäß §§ 71 Abs. 1, 73 Fremdengesetz 1997 (FrG) kostenpflichtig als unbegründet ab.

    17 Mar 2009 · JWT_2006210019_20090317X00

  • VwGH 09.09.2003, 2002/01/0517Decision

    … in der sie zusammengefasst den Standpunkt vertrat, dass nicht eine Hausdurchsuchung, sondern eine Nachschau gemäß § 71 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 zur Durchführung einer fremdenpolizeilichen Kontrolle stattgefunden habe. Ein …

    9 Sep 2003 · JWT_2002010517_20030909X00

  • VwGH 01.07.1999, 98/21/0512Decision

    … Kenntnis erlangt habe, sei allein auf sein Verschulden zurückzuführen und es lägen somit keine "im Sinne des § 71 FrG erforderlichen oder unabwendbaren Ereignisse" vor. Mangels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei die Berufung …

    1 Jul 1999 · JWT_1998210512_19990701X00

  • VwGH 18.09.2001, 2001/18/0121Decision

    "§ 71 Abs. 1 letzter Satz FrG" (richtig: § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG) normiere, dass ein subjektives Recht auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG dann nicht gelten solle, wenn eine Asylbehörde festgestellt habe, dass für einen Fremden …

    18 Sep 2001 · JWT_2001180121_20010918X00