53 FrG

No longer in forcecited 19×

Sicherung der Zurückweisung

(1)

§ 53. Kann ein Fremder, der zurückzuweisen ist, den Grenzkontrollbereich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht sofort verlassen, so kann ihm aufgetragen werden, sich für die Zeit dieses Aufenthaltes an einem bestimmten Ort innerhalb dieses Bereiches aufzuhalten.

(2)

Fremden, die mit einem Luft-, Land- oder Wasserfahrzeug eines Beförderungsunternehmers eingereist sind, kann zur Sicherung der Zurückweisung untersagt werden, das Fahrzeug zu verlassen, oder angeordnet werden, sich in ein bestimmtes Fahrzeug, mit dem sie das Bundesgebiet verlassen können, zu begeben. Wer die Fremden befördert hat, ist in diesen Fällen verpflichtet, auf eigene Kosten deren unverzügliche Abreise zu gewährleisten, sofern diese nicht von einem anderen Beförderer ohne Kosten für die Republik Österreich bewirkt wird.

(3)

Beförderungsunternehmer, die Fremde mit einem Luft- oder Wasserfahrzeug oder im Rahmen des internationalen Linienverkehrs mit einem Autobus nach Österreich gebracht haben, sind verpflichtet, die Identitätsdaten der von ihnen beförderten Fremden (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit) und die Daten der zu deren Einreise erforderlichen Dokumente (Art, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum) während der Beförderung folgenden zehn Tage für eine Auskunft an die Grenzkontrollbehörde bereitzuhalten. Dies gilt nicht für Fremde, die zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt sind, sofern sich der Beförderungsunternehmer davon überzeugt hat, dass sie das erforderliche Reisedokument bei sich haben. Bevor der Beförderungsunternehmer dem Fremden Zutritt zum Beförderungsmittel verschafft, muss dieser die sachliche Richtigkeit des Reisedokuments auf Grund des Augenscheins und eigener Angaben glaubhaft machen.

(3a)

Der Beförderungsunternehmer nach Abs. 3 hat der Grenzkontrollbehörde auf Anfrage die Daten, die er hinsichtlich eines bestimmten Fremden für diese Behörde bereitzuhalten hat, unverzüglich kostenlos bekannt zu geben.

(4)

Für Fremde, deren Zurückweisung zu sichern ist, gilt für den Aufenthalt an dem dafür bestimmten Ort der § 53c Abs. 1 bis 5 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 01.10.2001, G224/01Decision

    I. 1. Die Wortfolge "Luft- oder" in §53 Abs3 sowie §103 Abs3 des Bundesgesetzes über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

    1 Oct 2001 · JFT_09988999_01G00224_00

  • Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 19976Law

    … (1) Die vom Beförderungsunternehmer zur Sicherung der Zurückweisung (§ 53 Abs. 3 FrG) bekanntzugebenden Daten sind: 1. Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Fremden, 2. Art, Gültigkeitsdauer, …

  • OGH 15.03.2005, 1Ob250/04bDecision

    … Die Sicherung der Zurückweisung sei auch in § 53 FrG geregelt, wonach Fremden, die zurückzuweisen seien, jedoch den Grenzkontrollbereich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht sofort verlassen könnten, der Aufenthalt an …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0010OB00250_04B0000_000

  • VfGH 05.10.2011, B1100/09Decision

    1. Vorauszuschicken ist, dass - anders als bei der dem Erkenntnis VfSlg. 16.294/2001 zu den Vorgängerbestimmungen (§53 und §103 Abs3 Fremdengesetz 1997) zugrundeliegenden Rechtslage - gegen die die angefochtenen Bescheide tragenden …

    5 Oct 2011 · JFT_09888995_09B01100_00

  • VfGH 27.11.2001, B435/01Decision

    … erschöpfe sich in der Entgegennahme und Weiterleitung des Asylantrags sowie in dem begleitenden Auftrag gemäß §53 Fremdengesetz 1997, sich für die Dauer der Verfahrensabwicklung im Grenzkontrollbereich aufzuhalten. Zwangsmaßnahmen …

    27 Nov 2001 · JFT_09988873_01B00435_2_00

  • VfGH 07.06.1999, B1989/98; B1990/98; B1991/98; B1992/98; B1993/98Decision

    … gegen die durch Organe der GREKO Flughafen Wien ausgesprochenen Maßnahmen zur Sicherung der Zurückweisung gemäß §53 (1) FrG 1997".

    7 Jun 1999 · JFT_10009393_98B01989_00

  • VwGH 30.06.1999, 97/04/0230Decision

    … 131 Abs. 2 B-VG ausdrücklich im ETG selbst (wie etwa in § 91 Abs. 1 SPG oder in § 53 FrG (nunmehr § 74 FrG)) vorgesehen sein".

    30 Jun 1999 · JWT_1997040230_19990630X00

  • VfGH 01.10.2001, B544/01Decision

    … mündlichen Verhandlung gemäß Art140 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der §§53 Abs3 und 103 Abs3 FrG ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G224-264/01, hob er die Wortfolge "Luftoder" in §53 …

    1 Oct 2001 · JFT_09988999_01B00544_2_00

  • VwGH 03.07.2007, 2007/18/0332Decision

    … Auf dem Boden des Gesagten begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 FrG erfüllt seien, keinem Einwand.

    3 Jul 2007 · JWT_2007180332_20070703X00

  • VwGH 25.11.1999, 98/20/0353Decision

    … Asylwerber und sei nicht nur an der Grenzkontrolle, sondern - im Gegensatz zur Sicherung der Zurückweisung nach § 53 FrG - auch "im Bereich des Bundesasylamts" zulässig. Damit treffe die Sicherung der Zurückweisung auch Fremde, die …

    25 Nov 1999 · JWT_1998200353_19991125X00