48 FrG

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Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung und

für verfahrensfreie Maßnahmen

(1)

§ 48. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist nur zulässig, wenn auf Grund ihres Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist nur dann zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.

(2)

Die Ausweisung eines EWR-Bürgers oder eines begünstigten Drittstaatsangehörigen ist außer in den Fällen des § 34 Abs. 1 Z 3 nur zulässig, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (§ 33 Abs. 1).

(3)

EWR-Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit erforderlich.

(4)

Die Zurückweisung eines EWR-Bürgers ist nur gemäß § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Z 3 lit. c und Z 5 sowie dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet.

(5)

Auf EWR-Bürger finden die §§ 54, 55 und 63 Abs. 1 Z 2 keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 563.

  • VwGH 11.10.2005, 2005/21/0165Decision

    11 Oct 2005 · JWT_2005210165_20051011X00

  • VwGH 18.03.2003, 99/21/0018Decision

    … D. (in der Folge: Erstbeschwerdeführer), einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes …

    18 Mar 2003 · JWT_1999210018_20030318X00

  • VwGH 17.02.2000, 2000/18/0008Decision

    … findet daher auf den Beschwerdeführer, der Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin ist, die Bestimmung des § 48 Abs. 1 erster Satz FrG Anwendung, der zufolge die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder …

    17 Feb 2000 · JWT_2000180008_20000217X00

  • VwGH 11.10.2005, 2005/21/0141Decision

    11 Oct 2005 · JWT_2005210141_20051011X00

  • VwGH 17.02.2000, 99/18/0326Decision

    … 1985, S. 0567). Die Ansicht der belangten Behörde, dass auf den Beschwerdeführer die Bestimmung des § 48 Abs. 1 FrG Anwendung findet, nach deren ersten Satz die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder begünstigte …

    17 Feb 2000 · JWT_1999180326_20000217X00

  • VwGH 19.10.1999, 99/18/0155Decision

    … findet daher auf den Beschwerdeführer, der Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin ist, die Bestimmung des § 48 Abs. 1 erster Satz FrG Anwendung, derzufolge die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger oder …

    19 Oct 1999 · JWT_1999180155_19991019X00

  • VwGH 08.09.2005, 2005/21/0113Decision

    … Oktober 1998 wurde gegen den Erstbeschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes …

    8 Sep 2005 · JWT_2005210113_20050908X00

  • VwGH 16.06.2000, 2000/21/0064Decision

    … 1 iVm § 47 Abs. 3 Z. 1 FrG der § 48 Abs. 3 leg. cit. zur Anwendung. Gemäß dieser Vorschrift ist den von ihr erfassten Personen bei Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von …

    16 Jun 2000 · JWT_2000210064_20000616X00

  • VwGH 24.07.2001, 99/21/0339Decision

    … Er ist demnach begünstigter Drittstaatsangehöriger nach § 47 Abs. 3 Z. 1 FrG, weshalb gemäß § 48 Abs. 1 erster Satz leg. cit. die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nur zulässig ist, wenn aufgrund seines Verhaltens die öffentliche …

    24 Jul 2001 · JWT_1999210339_20010724X00

  • VwGH 14.03.2000, 99/18/0269Decision

    … der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz noch nicht ununterbrochen seit zehn Jahren im Bundesgebiet habe, stehe auch § 48 FrG der Erlassung dieser Maßnahme nicht entgegen. Mangels besonderer, zu Gunsten des Beschwerdeführers …

    14 Mar 2000 · JWT_1999180269_20000314X00