72 FrG

No longer in forcecited 104×
4.

Abschnitt

Besonderer Rechtsschutz

Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat

(1)

§ 72. Wer gemäß § 63 festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, hat das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen.

(2)

Die Beschwerde kann auch bei der Behörde eingebracht werden, der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist; erfolgt die angefochtene Anhaltung in Vollziehung eines Schubhaftbescheides, so kann die Beschwerde auch bei der Behörde eingebracht werden, die den Bescheid erlassen hat.

(3)

Wird die Beschwerde bei der Behörde gemäß Abs. 2 eingebracht, so hat diese dafür zu sorgen, daß sie, sofern die Anhaltung des Beschwerdeführers nicht schon vorher geendet hat, dem unabhängigen Verwaltungssenat spätestens zwei Tage nach dem Einlangen vorliegt. Die Behörde, die den Beschwerdeführer anhält, hat dem unabhängigen Verwaltungssenat ein Ende der Anhaltung während des Beschwerdeverfahrens unverzüglich mitzuteilen.

(4)

Hat die Anhaltung des Fremden hingegen schon vor Ablauf der Frist des Abs. 3 geendet, so ist die Behörde gemäß Abs. 2 verpflichtet, die Beschwerde dem unabhängigen Verwaltungssenat ohne unnötigen Aufschub vorzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 104.

  • VfGH 27.02.2001, B515/00Decision

    1. §72 Fremdengesetz 1997 gibt dem Schubhäftling das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat als Beschwerdeinstanz mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen. Demgemäß …

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_00B00515_00

  • VwGH 31.03.2000, 2000/02/0007Decision

    … zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft berufen ist, wenn er gemäß § 72 Abs. 1 FrG angerufen wurde und die Schubhaft im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch andauert. In einem solchen Fall …

    31 Mar 2000 · JWT_2000020007_20000331X00

  • VwGH 22.02.2002, 2002/02/0008Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 FrG 1997 hat, wer gemäß § 63 leg. cit. festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der …

    22 Feb 2002 · JWT_2002020008_20020222X00

  • VwGH 23.02.2001, 98/02/0276Decision

    ist weder dem § 65 FrG 1997 noch dem in § 65 Abs. 3 leg. cit. genannten § 36 Abs. 2 und 4 VStG zu entnehmen und ist daher auch nicht im Rahmen einer Beschwerde nach § 72 FrG 1997 zu prüfen.

    23 Feb 2001 · JWT_1998020276_20010223X00

  • VwGH 17.12.1999, 99/02/0294Decision

    … September 1999 hat die belangte Behörde der Schubhaftbeschwerde der mitbeteiligten Partei gemäß § 72 FrG Folge gegeben und die Verhängung der Schubhaft und die Fortdauer der Anhaltung ab 25. August 1999 für rechtswidrig erklärt; …

    17 Dec 1999 · JWT_1999020294_19991217X00

  • VfGH 27.02.2001, B583/00Decision

    … Jänner 2000 in eventu seit 26. Jänner 2000 gemäß §72 FrG 1997 eine am 31. Jänner 2000 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eingelangte Beschwerde, in der die Rechtswidrigkeit der Schubhaft ua. damit …

    27 Feb 2001 · JFT_09989773_00B00583_00

  • VwGH 23.03.1999, 98/02/0309Decision

    23 Mar 1999 · JWT_1998020309_19990323X00

  • VwGH 27.03.2007, 2007/21/0032Decision

    27 Mar 2007 · JWT_2007210032_20070327X00

  • VwGH 28.02.2006, 2004/21/0096Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 FrG hat, wer gemäß § 63 FrG festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, das Recht, den unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des …

    28 Feb 2006 · JWT_2004210096_20060228X00

  • VwGH 26.01.2001, 2000/02/0340Decision

    Gemäß § 72 Abs. 1 FrG kann, wer gemäß § 63 festgenommen worden ist oder unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, den Unabhängigen Verwaltungssenat mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des …

    26 Jan 2001 · JWT_2000020340_20010126X00