46 FrG

No longer in forcecited 37×
4.

Hauptstück

Sonderbestimmungen für Einreise und Aufenthalt für EWR-Bürger sowie

für Angehörige von EWR-Bürgern und Österreichern

1.

Abschnitt

EWR-Bürger

Sichtvermerksfreiheit und Aufenthaltsberechtigung von EWR-Bürgern

(1)

§ 46. EWR-Bürger genießen Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit.

(2)

EWR-Bürger, die nicht über ausreichende eigene Mittel zu ihrem Unterhalt oder über keine Krankenversicherung verfügen, die alle Risken abdeckt, sind nur dann zur Niederlassung berechtigt, wenn sie der Behörde

1.

eine Einstellungserklärung ihres Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung vorlegen können oder

2.

nachweisen können, daß sie eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder

3.

glaubhaft machen, daß sie innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Einreise begründete Aussicht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit haben oder

4.

nachweisen können, daß ihnen als Familienangehöriger eines zum Aufenthalt berechtigten EWR-Bürgers Unterhalt gewährt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 17.02.2006, 2002/18/0294Decision

    Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin nunmehr als EWR-Bürgerin nach Maßgabe des § 46 Abs. 1 FrG Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt, kann ihr früheres Verhalten für die Fremdenpolizeibehörde keinen Grund mehr …

    17 Feb 2006 · JWT_2002180294_20060217X00

  • VwGH 15.12.2004, 2001/18/0125Decision

    Die mit "Sichtvermerksfreiheit und Aufenthaltsberechtigung von EWR-Bürgern" überschriebene Bestimmung des § 46 FrG hat folgenden Wortlaut:

    15 Dec 2004 · JWT_2001180125_20041215X00

  • VwGH 11.06.1999, 99/19/0044Decision

    § 19 Abs. 1 und 5, § 20, § 21 Abs. 3, § 46 Abs. 1 und § 113 Abs. 10 FrG 1997 lauten (auszugsweise):

    11 Jun 1999 · JWT_1999190044_19990611X00

  • VwGH 20.04.2001, 2000/19/0117Decision

    … I Nr. 158/1998 in Kraft. § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 Z. 3, § 14 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1, 2 und 3 Z. 1, § 49 und § 112 FrG 1997 in dieser Fassung lauteten (auszugsweise):

    20 Apr 2001 · JWT_2000190117_20010420X00

  • VwGH 18.05.2006, 2003/18/0226Decision

    1. Auf Grund des Beitrittes der Republik Polen zur Europäischen Union ist die Beschwerdeführerin mit 1. Mai 2004 EWR-Bürgerin geworden. Gemäß § 46 Abs. 1 FrG genießt sie damit Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit.

    18 May 2006 · JWT_2003180226_20060518X00

  • VwGH 13.03.2002, 2002/12/0034Decision

    Aus § 46 Abs. 2 FrG 1997 ergibt sich aber, wie bereits nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz des Fremdengesetzes 1992 (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 30. November 1999, Zl. 94/18/1142), dass die Berechtigung des EWR-Bürgers zur Niederlassung …

    13 Mar 2002 · JWT_2002120034_20020313X00

  • VwGH 18.03.2003, 99/21/0018Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1 FrG genießen EWR-Bürger Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit.

    18 Mar 2003 · JWT_1999210018_20030318X00

  • VwGH 16.02.2001, 2000/19/0054Decision

    "1. Gemäß § 46 des Fremdengesetzes 1997 wird der Primärantrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbestätigung nach § 28 des Fremdengesetzes 1992 wegen Fehlens der Voraussetzungen zurückgewiesen.

    16 Feb 2001 · JWT_2000190054_20010216X00

  • VwGH 21.12.2001, 2001/19/0023Decision

    Nach dem 4. Hauptstück des FrG 1997 (§§ 46 bis 49 FrG 1997) genießen (u.a.) die Angehörigen von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit. Zu diesen Angehörigen von …

    21 Dec 2001 · JWT_2001190023_20011221X00

  • VwGH 30.08.2007, 2006/21/0147Decision

    30 Aug 2007 · JWT_2006210147_20070830X00