33 FrG

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2.

Abschnitt

Aufenthaltsbeendigung

Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel

(1)

§ 33. Fremde können mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

(2)

Fremde, die weder über einen Aufenthaltstitel verfügen noch Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit (§ 30 Abs. 1) genießen, können mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie

1.

von einem Strafgericht wegen einer innerhalb eines Monates nach der Einreise begangenen Vorsatztat, wenn auch nicht rechtskräftig, verurteilt wurden oder

2.

innerhalb eines Monates nach der Einreise bei der Begehung einer Vorsatztat auf frischer Tat betreten oder unmittelbar nach Begehung der Vorsatztat glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt wurden, wenn überdies die strafbare Handlung mit beträchtlicher Strafe bedroht ist und eine Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes vorliegt, dem Bundesminister für Justiz gemäß § 74 ARHG berichten zu wollen, oder

3.

innerhalb eines Monates nach der Einreise gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, verstoßen oder

4.

innerhalb eines Monates nach der Einreise den Besitz der Mittel zu ihrem Unterhalt nicht nachzuweisen vermögen oder

5.

innerhalb eines Monates nach der Einreise von einem Organ der Zollbehörde, der regionalen Geschäftsstellen oder der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice bei einer Beschäftigung betreten werden, die sie nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätten dürfen, oder

6.

unter Mißachtung der Bestimmungen des 2. Hauptstückes oder unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sind und während dieses nicht rechtmäßigen Aufenthaltes binnen einem Monat betreten werden

und wenn ihre sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

(3)

Die Ausweisung gemäß Abs. 2 wird mit ihrer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Erlassung durchsetzbar; der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen.

(4)

Einer Betretung gemäß Abs. 2 Z 5 kommt die Mitteilung einer Zollbehörde oder einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Unzulässigkeit der Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gleich, sofern der Fremde bei dieser Beschäftigung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 1,218.

  • VwGH 17.09.1998, 98/18/0175Decision

    … belangte Behörde unberücksichtigt gelassen habe, daß "Ausweisungen von nicht aufenthaltsberechtigten Fremden nach § 33 FrG 1997 nicht mehr zwingend vorgesehen sind, sondern solche Fremde seit Inkrafttreten des FrG 1997 mit Bescheid …

    17 Sep 1998 · JWT_1998180175_19980917X00

  • VwGH 21.01.1999, 98/18/0424Decision

    … September 1998 unrechtmäßig in Österreich aufhalte und vorliegend der Tatbestand des § 33 Abs. 1 zweiter Halbsatz FrG erfüllt sei, keinen Bedenken.

    21 Jan 1999 · JWT_1998180424_19990121X00

  • VwGH 24.03.2000, 99/21/0266Decision

    Die Ausweisung des Beschwerdeführers sei auch angesichts des in § 33 Abs. 1 FrG vorgesehenen Ermessens nicht rechtmäßig. Der Beschwerdeführer sei ohne sein Verschulden nicht im Besitz eines Reisedokumentes und habe keine Möglichkeit, …

    24 Mar 2000 · JWT_1999210266_20000324X00

  • VwGH 22.01.2002, 2001/18/0263Decision

    … Vor diesem Hintergrund begegnet die (unbekämpfte) Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG verwirklicht sei, keinem Einwand.

    22 Jan 2002 · JWT_2001180263_20020122X00

  • VwGH 03.12.1998, 98/18/0252Decision

    … nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begegnet die Ansicht der belangten Behörde, daß der Tatbestand des § 33 Abs. 1 zweiter Halbsatz FrG erfüllt sei, keinen Bedenken.

    3 Dec 1998 · JWT_1998180252_19981203X00

  • VwGH 17.09.1998, 98/18/0248Decision

    … Ansicht kann die durch den rechtswidrigen Aufenthalt - welcher Voraussetzung für die Erlassung der Ausweisung gemäß § 33 Abs. 1 FrG ist - bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung auch bei der Abwägung gemäß § 37 Abs. 1 FrG zu Lasten des …

    17 Sep 1998 · JWT_1998180248_19980917X00

  • VwGH 20.12.1999, 98/18/0230Decision

    … Juni 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß den §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

    20 Dec 1999 · JWT_1998180230_19991220X00

  • VwGH 03.03.2004, 2004/18/0027Decision

    … enthält - besondere Umstände ersichtlich, die die belangte Behörde dazu hätten veranlassen müssen, im Grund des § 33 Abs. 1 FrG von ihrem Ermessen, von der Erlassung der Ausweisung Abstand zu nehmen, Gebrauch zu machen.

    3 Mar 2004 · JWT_2004180027_20040303X00

  • VwGH 14.12.2000, 99/21/0137Decision

    … Die belangte Behörde kam daher zu Recht zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 zweiter Halbsatz FrG erfüllt sei. Die in der Beschwerde ergänzend zu § 33 Abs. 2 FrG angestellten Erwägungen gehen am Thema vorbei, weil die …

    14 Dec 2000 · JWT_1999210137_20001214X00

  • VwGH 21.09.2000, 98/18/0303Decision

    … Bundesgebiet aufhalten, ist aber abschließend in § 34 FrG geregelt, weshalb die Ausweisung solcher Personen gemäß § 33 leg. cit. nicht in Betracht kommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2000, Zl. 99/18/0436). Die von der …

    21 Sep 2000 · JWT_1998180303_20000921X00