68 FrG

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Durchführung der Schubhaft

(1)

§ 68. Für die Anhaltung in Schubhaft in Hafträumen einer Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde gilt § 53c Abs. 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten gilt § 53d VStG.

(2)

Fremde unter sechzehn Jahren dürfen in Schubhaft nur angehalten werden, wenn eine dem Alter und Entwicklungsstand entsprechende Unterbringung und Pflege gewährleistet ist.

(3)

Minderjährige Schubhäftlinge sind von Erwachsenen getrennt anzuhalten. Wurde auch gegen einen Elternteil oder Erziehungsberechtigten die Schubhaft verhängt, so sind minderjährige Schubhäftlinge gemeinsam mit diesem anzuhalten, es sei denn, daß ihr Wohl eine getrennte Anhaltung verlangt.

(4)

Die Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der Bezirksverwaltungsbehörden und der Bundespolizeidirektionen hat der Bundesminister für Inneres zu erlassen. Darin sind die Rechte und Pflichten der Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie unter Berücksichtigung der räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln.

  • AnhalteordnungLaw

    … die Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Anhalteordnung – AnhO) Auf Grund des § 68 Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, der §§ 31, 47 Abs. 3 und 50 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. …

  • VwGH 30.08.2007, 2006/21/0054Decision

    30 Aug 2007 · JWT_2006210054_20070830X00

  • VfGH 18.06.2001, B1443/00Decision

    … II Nr. 128/1999, eine Verordnung über die Anhaltung von Menschen durch die Sicherheitsexekutive, auf Grund des §68 Abs4 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, der §§31, 47 Abs3 und 50 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, …

    18 Jun 2001 · JFT_09989382_00B01443_00

  • VwGH 16.05.2013, 2011/21/0185Decision

    … II Nr. 439/2005, für die unter anderem der § 79 Abs. 4 FPG bzw. die inhaltsgleiche Vorgängerregelung des § 68 Abs. 4 Fremdengesetz 1997, wonach die Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der …

    16 May 2013 · JWT_2011210185_20130516X00

  • VwGH 05.09.2002, 2000/02/0025Decision

    Offenbar unter Bezugnahme auf den von ihr zitierten § 68 Abs. 4 Z 1 FrG führte die belangte Behörde auch aus, die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft sei noch bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung …

    5 Sep 2002 · JWT_2000020025_20020905X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/21/0185Decision

    Für die AnhO 1999 bildet unter anderem der § 79 Abs. 4 FrPolG 2005 bzw. die inhaltsgleiche Vorgängerregelung des § 68 Abs. 4 FrG 1997, wonach die Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der …

    16 May 2013 · JWR_2011210185_20130516X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/21/0054Decision

    30 Aug 2007 · JWR_2006210054_20070830X05

  • VwGH 17.05.2002, 99/02/0229Decision

    … Schubhaft rechtswidrig, weshalb die Schubhaft fortzusetzen sei; dabei sei jedoch insbesondere auf die Bestimmungen des § 68 FrG 1997 Bedacht zu nehmen.

    17 May 2002 · JWT_1999020229_20020517X00