47 FrG

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Aufenthaltsberechtigung begünstigter Drittstaatsangehöriger

(1)

§ 47. Angehörige von EWR-Bürgern, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, unterliegen der Sichtvermerkspflicht.

(2)

Sofern die EWR-Bürger zur Niederlassung berechtigt sind, genießen begünstigte Drittstaatsangehörige (Abs. 3) Niederlassungsfreiheit; ihnen ist eine Niederlassungsbewilligung auszustellen, wenn ihr Aufenthalt nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Solche Fremde können Anträge auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland stellen. Die Niederlassungsbewilligung ist mit fünf Jahren, in den Fällen der beabsichtigten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den EWR-Bürger (§ 46 Abs. 2 Z 3) jedoch mit sechs Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Einreise zu befristen.

(3)

Begünstigte Drittstaatsangehörige sind folgende Angehörige eines EWR-Bürgers:

1.

Ehegatten;

2.

Verwandte in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus sofern ihnen Unterhalt gewährt wird;

3.

Verwandte und Verwandte des Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt gewährt wird.

(4)

Begünstigten Drittstaatsangehörigen, die ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, darf die weitere Niederlassungsbewilligung nicht versagt werden; für Ehegatten (Abs. 3 Z 1) gilt dies nur, wenn sie mehr als die Hälfte der Zeit mit einem EWR-Bürger verheiratet waren.

(5)

Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln an begünstigte Drittstaatsangehörige sind von den Stempelgebühren und den Verwaltungsabgaben befreit.

The 10 that are cited most themselves, of 661.

  • VwGH 04.02.2000, 99/19/0125Decision

    … 1 FrG 1997 zur Antragstellung im Inland berechtigt. § 49 in Verbindung mit § 47 Abs. 3 FrG 1997 sei nämlich auf Verwandte des Ehegatten eines Österreichers in absteigender Linie jedenfalls dann anzuwenden, wenn sie das 21. Lebensjahr …

    4 Feb 2000 · JWT_1999190125_20000204X00

  • VwGH 27.02.2003, 2002/18/0302Decision

    … für die Rechtmäßigkeit ihrer Niederlassung einer Niederlassungsbewilligung bedürfen (die ihnen gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 1 FrG auszustellen ist, wenn ihr Aufenthalt nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet).

    27 Feb 2003 · JWT_2002180302_20030227X00

  • VwGH 17.02.2000, 2000/18/0008Decision

    1.1. Nach § 49 Abs. 1 erster Satz FrG genießen Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3 leg. cit., die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit; für sie gelten, sofern im Folgenden nicht anderes …

    17 Feb 2000 · JWT_2000180008_20000217X00

  • VwGH 17.02.2000, 99/18/0326Decision

    Nach § 49 Abs. 1 erster Satz FrG genießen Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3 FrG, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit; für sie gelten, sofern im Folgenden nicht anderes gesagt wird, die …

    17 Feb 2000 · JWT_1999180326_20000217X00

  • VwGH 15.12.2011, 2007/18/0430Decision

    15 Dec 2011 · JWT_2007180430_20111215X00

  • VwGH 24.04.2002, 2002/18/0039Decision

    … Februar 2000 sei mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2000 gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen worden, weil die belangte Behörde damals zur …

    24 Apr 2002 · JWT_2002180039_20020424X00

  • VwGH 19.12.2000, 98/19/0304Decision

    … Juli 1998 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab.

    19 Dec 2000 · JWT_1998190304_20001219X00

  • VwGH 17.03.2000, 99/19/0214Decision

    … hervorgeht, hat sich der Gesetzgeber bei der Umschreibung des Kreises der begünstigten Drittstaatsangehörigen im § 47 Abs. 3 FrG 1997 (auf den § 49 Abs. 1 erster Satz FrG 1997 verweist) an derjenigen des Kreises der begünstigten …

    17 Mar 2000 · JWT_1999190214_20000317X00

  • VwGH 05.11.1999, 99/21/0156Decision

    … in Betracht ziehen müssen, dass der Beschwerdeführer als Ehegatte einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung …

    5 Nov 1999 · JWT_1999210156_19991105X00

  • VwGH 19.10.1999, 99/18/0155Decision

    1. Nach § 49 Abs. 1 erster Satz FrG genießen Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3 leg. cit., die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit; für sie gelten, sofern im Folgenden nicht anderes gesagt …

    19 Oct 1999 · JWT_1999180155_19991019X00