4 FrG

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Übernahmserklärung

(1)

§ 4. Eine Übernahmserklärung wird auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Staates für einen Fremden ausgestellt, der zwangsweise aus dem Gebiet dieses Staates in das Bundesgebiet überstellt werden soll und auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder nach internationalen Gepflogenheiten von der Republik Österreich zu übernehmen ist.

(2)

Die Übernahmserklärung ist ausdrücklich als solche zu bezeichnen; aus ihr müssen die Identität und die Staatsangehörigkeit des Fremden zu ersehen sein.

(3)

Die Gültigkeitsdauer der Übernahmserklärung ist, sofern nicht in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung anderes bestimmt ist, in dem zur Rückstellung erforderlichen Ausmaß festzusetzen; für die Einreise ist eine bestimmte Grenzübergangsstelle oder ein bestimmter Ort in einem Vertragsstaat vorzuschreiben.

(4)

Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit gewährt wird, vereinbaren, daß Fremde, die vom Bundesgebiet aus unerlaubt in das Gebiet eines anderen Staates eingereist sind oder wenn sie die Voraussetzungen für die Einreise oder zum Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet zugelassen werden (Rückübernahmeabkommen).

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0353Decision

    … die Möglichkeit der Rückschiebung eines Fremden (im Allgemeinen) in die Slowakei könne schon deshalb nicht die im § 4 Abs. 5 leg. cit. normierten Rechtsfolgen herbeiführen, weil sie an die belangte Behörde und nicht an das …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200353_20000224X00

  • VwGH 28.02.2002, 99/09/0139Decision

    … c des § 4 Abs. 6 leg. cit. erfordern, ziehen die beschwerdeführenden Parteien nicht mehr in Zweifel. Das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. d oder lit. e leg. cit. wurde nicht zum Gegenstand der Entscheidung gemacht und diese …

    28 Feb 2002 · JWT_1999090139_20020228X00

  • VwGH 22.03.1999, 96/10/0204Decision

    … hervorgegangene Bewuchs eine Überschirmung von 5/10 nicht erreicht hat und daher keine Neubewaldung im Sinne des § 4 Abs. 1 FrG 75 eingetreten ist. Aus dem Befund und den daraus abgeleiteten Schlußfolgerungen ist eindeutig …

    22 Mar 1999 · JWT_1996100204_19990322X00

  • VwGH 25.06.1999, 95/19/1468Decision

    … dass dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreichern" (§ 4 Abs. 2 Z. 3 der Fremdengesetz- Durchführungsverordnung 1997), gültig bis zum 13. März 1999, erteilt worden ist.

    25 Jun 1999 · JWT_1995191468_19990625X00

  • VwGH 18.12.2003, 2002/12/0093Decision

    … Der Zweck der Niederlassungsbewilligung ergebe sich zwingend aus § 4 Abs. 2 Z. 7 FrG - DV. Deren Gültigkeitsdauer ergebe sich aus § 19 Abs. 6 FrG 1997 und betrage somit höchstens ein Jahr.

    18 Dec 2003 · JWT_2002120093_20031218X00

  • VwGH 26.09.2006, 2003/21/0056Decision

    26 Sep 2006 · JWT_2003210056_20060926X00

  • VwGH 07.09.2004, 2001/18/0037Decision

    … Juni 2000 um eine geeignete Abgabestelle im Sinn des § 4 leg. cit. für die Zustellung des Aufenthaltsverbotsbescheides an den Beschwerdeführer gehandelt hat und der Beschwerdeführer gegenüber dem Beamten die Unterschriftsleistung …

    7 Sep 2004 · JWT_2001180037_20040907X00

  • VwGH 20.03.2002, 99/09/0049Decision

    … 6 Z. 2 AuslBG darf eine Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 3 (des § 4 leg. cit.) vorliegen. Gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG darf eine Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn …

    20 Mar 2002 · JWT_1999090049_20020320X00

  • VwGH 03.07.2000, 99/09/0041Decision

    … 1997 erfolgen soll." Die belangte Behörde hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass zwar die Voraussetzung des § 4 Abs. 6 Z 1 leg. cit. als erfüllt anzusehen ist, weil die beantragte Ausländerin zum Personenkreis der in § 4b …

    3 Jul 2000 · JWT_1999090041_20000703X00

  • VwGH 30.01.2007, 2005/18/0531Decision

    … Dieser Antrag sei mit Bescheid der Erstbehörde vom 7. Februar 1994 gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen und am 10. Februar 1994 zwecks Zustellung an das genannte Generalkonsulat übermittelt worden. Mit 18. Februar 1994 habe sie den …

    30 Jan 2007 · JWT_2005180531_20070130X00