The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 24.02.2000, 99/20/0353Decision
… die Möglichkeit der Rückschiebung eines Fremden (im Allgemeinen) in die Slowakei könne schon deshalb nicht die im § 4 Abs. 5 leg. cit. normierten Rechtsfolgen herbeiführen, weil sie an die belangte Behörde und nicht an das …
24 Feb 2000 · JWT_1999200353_20000224X00
VwGH 28.02.2002, 99/09/0139Decision
… c des § 4 Abs. 6 leg. cit. erfordern, ziehen die beschwerdeführenden Parteien nicht mehr in Zweifel. Das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. d oder lit. e leg. cit. wurde nicht zum Gegenstand der Entscheidung gemacht und diese …
28 Feb 2002 · JWT_1999090139_20020228X00
VwGH 22.03.1999, 96/10/0204Decision
… hervorgegangene Bewuchs eine Überschirmung von 5/10 nicht erreicht hat und daher keine Neubewaldung im Sinne des § 4 Abs. 1 FrG 75 eingetreten ist. Aus dem Befund und den daraus abgeleiteten Schlußfolgerungen ist eindeutig …
22 Mar 1999 · JWT_1996100204_19990322X00
VwGH 25.06.1999, 95/19/1468Decision
… dass dem Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreichern" (§ 4 Abs. 2 Z. 3 der Fremdengesetz- Durchführungsverordnung 1997), gültig bis zum 13. März 1999, erteilt worden ist.
25 Jun 1999 · JWT_1995191468_19990625X00
VwGH 18.12.2003, 2002/12/0093Decision
… Der Zweck der Niederlassungsbewilligung ergebe sich zwingend aus § 4 Abs. 2 Z. 7 FrG - DV. Deren Gültigkeitsdauer ergebe sich aus § 19 Abs. 6 FrG 1997 und betrage somit höchstens ein Jahr.
18 Dec 2003 · JWT_2002120093_20031218X00
VwGH 26.09.2006, 2003/21/0056Decision
26 Sep 2006 · JWT_2003210056_20060926X00
VwGH 07.09.2004, 2001/18/0037Decision
… Juni 2000 um eine geeignete Abgabestelle im Sinn des § 4 leg. cit. für die Zustellung des Aufenthaltsverbotsbescheides an den Beschwerdeführer gehandelt hat und der Beschwerdeführer gegenüber dem Beamten die Unterschriftsleistung …
7 Sep 2004 · JWT_2001180037_20040907X00
VwGH 20.03.2002, 99/09/0049Decision
… 6 Z. 2 AuslBG darf eine Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 3 (des § 4 leg. cit.) vorliegen. Gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG darf eine Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn …
20 Mar 2002 · JWT_1999090049_20020320X00
VwGH 03.07.2000, 99/09/0041Decision
… 1997 erfolgen soll." Die belangte Behörde hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass zwar die Voraussetzung des § 4 Abs. 6 Z 1 leg. cit. als erfüllt anzusehen ist, weil die beantragte Ausländerin zum Personenkreis der in § 4b …
3 Jul 2000 · JWT_1999090041_20000703X00
VwGH 30.01.2007, 2005/18/0531Decision
… Dieser Antrag sei mit Bescheid der Erstbehörde vom 7. Februar 1994 gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen und am 10. Februar 1994 zwecks Zustellung an das genannte Generalkonsulat übermittelt worden. Mit 18. Februar 1994 habe sie den …
30 Jan 2007 · JWT_2005180531_20070130X00