40 FrG

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Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

(1)

§ 40. Die Ausweisung Fremder gemäß § 33 Abs. 1 oder § 34 und das Aufenthaltsverbot werden mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde. Die Behörde kann auf Antrag bei der Erlassung einer Ausweisung Fremder gemäß § 33 Abs. 1 oder § 34 oder eines Aufenthaltsverbotes den Eintritt der Durchsetzbarkeit auf höchstens drei Monate hinausschieben (Durchsetzungsaufschub); hiefür sind die öffentlichen Interessen an einer sofortigen Ausreise gegen jene Umstände abzuwägen, die der Fremde bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat.

(2)

Hat die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen eine Ausweisung Fremder gemäß § 33 Abs. 1 oder gegen das Aufenthaltsverbot (§ 45 Abs. 3 oder 4) ausgeschlossen, so werden diese mit dem Ausspruch durchsetzbar; der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen.

(3)

Eine Ausweisung wird gegenstandslos, wenn dem Betroffenen ein Aufenthaltstitel erteilt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 151.

  • Asylgesetz 199720Law

    … 1 Z 4 gegeben sind. (2) Ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung wird - ungeachtet der in § 40 FrG genannten Voraussetzungen - gegen die in Abs. 1 genannten Fremden erst durchsetzbar, wenn diese ihre Aufenthaltsberechtigung (§ 31 Abs. …

  • VwGH 17.02.2006, 2002/18/0294Decision

    … § 40 Abs. 3 FrG) und das Verfahren einzustellen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, Zl. 2001/18/0125).

    17 Feb 2006 · JWT_2002180294_20060217X00

  • VwGH 31.03.2000, 99/18/0419Decision

    … Nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz FrG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage …

    31 Mar 2000 · JWT_1999180419_20000331X00

  • VwGH 11.10.2005, 2005/21/0331Decision

    Soweit sie meint, es wäre ihr ein Durchsetzungsaufschub für eine längere Dauer zu erteilen gewesen, ist ihr § 40 Abs. 1 FrG entgegen zu halten, nach dem ein Durchsetzungsaufschub bis höchstens drei Monate nur auf Antrag erteilt werden …

    11 Oct 2005 · JWT_2005210331_20051011X00

  • VwGH 22.06.2006, 2005/21/0417Decision

    22 Jun 2006 · JWT_2005210417_20060622X00

  • VwGH 27.09.2005, 2002/18/0221Decision

    … auch wenn diese noch nicht durchgesetzt wurde, nach dem FrG nicht unzulässig ist, ergibt sich im Übrigen auch aus § 40 Abs. 3 leg. cit., wonach eine Ausweisung gegenstandslos wird, wenn dem Fremden ein Aufenthaltstitel erteilt wird.

    27 Sep 2005 · JWT_2002180221_20050927X00

  • VwGH 30.11.1999, 99/18/0370Decision

    … Nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz FrG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde. In Anbetracht dieser Bestimmungen ist für die …

    30 Nov 1999 · JWT_1999180370_19991130X00

  • VwGH 09.09.1999, 99/21/0243Decision

    Am 12. August 1999 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 40 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75. Diesem Antrag des Beschwerdeführers wurde mit dem nunmehr …

    9 Sep 1999 · JWT_1999210243_19990909X00

  • VwGH 18.12.1998, 98/21/0464Decision

    18 Dec 1998 · JWT_1998210464_19981218X00

  • VwGH 03.12.1998, 98/18/0346Decision

    3 Dec 1998 · JWT_1998180346_19981203X00