2 FrG

No longer in forcecited 32×
2.

Hauptstück

Ein- und Ausreise von Fremden

1.

Abschnitt

Paßpflicht

Notwendigkeit eines gültigen Reisedokumentes

(1)

§ 2. Fremde brauchen für die Einreise, während des Aufenthaltes und für die Ausreise einen gültigen Reisepaß (Paßpflicht), soweit nicht anderes bundesgesetzlich oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt wird oder internationalen Gepflogenheiten entspricht.

(2)

Sofern öffentliche, insbesondere paß- und fremdenpolizeiliche sowie außenpolitische Interessen dies erfordern, ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ermächtigt, mit Verordnung bestimmte Arten von Reisepässen, die von anderen als Vertragsstaaten ausgestellt werden, als nicht für die Erfüllung der Paßpflicht geeignete Reisedokumente zu bezeichnen.

(3)

Miteingetragene Fremde dürfen nur in Begleitung der Person, in deren Reisedokument sie miteingetragen sind, ein- und ausreisen; dies gilt nicht für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes oder zur Beförderung ins Ausland nach dem 6. Hauptstück.

(4)

Fremde, denen ein Sammelreisepaß ausgestellt wurde, genügen der Paßpflicht, dürfen aber nur gemeinsam ein- und ausreisen; hiebei braucht jeder Reiseteilnehmer einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis, aus dem seine Identität zu erkennen ist.

(5)

Keine Paßpflicht besteht für Fremde im Falle

1.

der Ausstellung einer Übernahmserklärung (§ 4);

2.

der Erteilung eines Aufenthaltstitels in Bescheidform (§ 14 Abs. 5);

3.

der Abgabe einer Durchbeförderungserklärung (§ 58).

(6)

Fremde, denen im Inland der Aufenthalt bewilligt oder ein Lichtbildausweis für Fremde (§ 85) ausgestellt werden soll, haben der Behörde anläßlich der Einbringung des maßgeblichen Antrages ihr Reisedokument für die Dauer des Verfahrens auf Verlangen auszufolgen; hierüber ist ihnen unverzüglich eine Bestätigung auszustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 13.12.2002, 99/21/0163Decision

    13 Dec 2002 · JWT_1999210163_20021213X00

  • VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087Decision

    … Konstellation indes wäre das sanktionierte Verhalten nicht in erster Linie durch Ausreise - eine solche wäre gemäß § 2 Abs. 1 FrG gar nicht zulässig -, sondern durch Einreise mit einem gültigen Reisedokument (allenfalls auch durch …

    15 Oct 2002 · JWT_2001210087_20021015X00

  • VwGH 23.09.2004, 2001/21/0014Decision

    23 Sep 2004 · JWT_2001210014_20040923X00

  • VwGH 30.11.2004, 2004/18/0234Decision

    1.2. § 2 des Fremdengesetzes 1997 (samt Überschrift) lautet "Paßpflicht

    30 Nov 2004 · JWT_2004180234_20041130X00

  • VfGH 01.10.2001, G224/01Decision

    a) Gemäß §2 Abs1 FrG brauchen Fremde für die Einreise, während des Aufenthaltes und für die Ausreise einen gültigen Reisepaß (Paßpflicht), soweit nicht anderes bundesgesetzlich oder durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt …

    1 Oct 2001 · JFT_09988999_01G00224_00

  • VwGH 16.01.2007, 2006/18/0495Decision

    … in Anspruch genommen habe und er im Hinblick darauf ein begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 4 Z. 11 leg. cit. sei, sodass auch gegen die Zuständigkeit der belangten Behörde für die Erlassung des angefochtenen …

    16 Jan 2007 · JWT_2006180495_20070116X00

  • VwGH 22.10.2001, 2001/19/0014Decision

    … Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer benötige als türkischer Staatsangehöriger gemäß § 2 Abs. 1 FrG 1997 einen gültigen Reisepass. Da er der persönlichen Aufforderung, der Behörde einen gültigen Reisepass …

    22 Oct 2001 · JWT_2001190014_20011022X00

  • VwGH 14.12.2006, 2005/18/0168Decision

    Gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. hatte die belangte Behörde dafür zu sorgen, dass die gemäß § 2 leg. cit. festgelegte Anzahl von Bewilligungen nicht überschritten werde. Nach § 9 Abs. 3 leg. cit. durften keine weiteren Bewilligungen …

    14 Dec 2006 · JWT_2005180168_20061214X00

  • VwGH 15.12.2005, 2002/18/0224Decision

    … Nach der Aktenlage seien diese Fremden lediglich im Besitz von Lagerausweisen des Bundesasylamtes gewesen. Gemäß § 2 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG bräuchten Fremde jedoch für die Ausreise einen gültigen Reisepass (Passpflicht), …

    15 Dec 2005 · JWT_2002180224_20051215X00

  • VwGH 19.06.1998, 98/02/0182Decision

    … Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist. Diese Art der Einreise verstößt jedoch bereits gegen die in § 2 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 statuierte Paßpflicht, wonach Fremde u.a. für die Einreise grundsätzlich einen gültigen …

    19 Jun 1998 · JWT_1998020182_19980619X00