85 FrG

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Lichtbildausweis für Fremde

(1)

§ 85. Fremden, die zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, ist auf Antrag ein Lichtbildausweis für Fremde auszustellen. Der Ausweis dient der Legitimation und der Bescheinigung der Aufenthaltsberechtigung des Fremden. Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die Ausstellung selbst beantragen.

(2)

Die nähere Gestaltung des Lichtbildausweises für Fremde hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu regeln. Der Ausweis hat jedenfalls zu enthalten: Die Bezeichnungen „Republik Österreich'' und „Lichtbildausweis für Fremde'', Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Dauer der Aufenthaltsberechtigung, Lichtbild und Unterschrift des Fremden sowie Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Unterschrift des Genehmigenden.

(3)

Die Gültigkeitsdauer des Ausweises richtet sich nach der Befristung der darin eingetragenen Aufenthaltsberechtigung.

(4)

Die amtswegige Ausstellung eines Lichtbildausweises für Fremde (§ 14 Abs. 5) hat zu unterbleiben, wenn der Fremde unentschuldigt einer Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung, in der diese Folge angekündigt ist, nicht Folge leistet oder an der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht mitwirkt.

(5)

Eine Änderung der die Person des Inhabers betreffenden Eintragungen im Ausweis ist unzulässig.

(6)

Der Ausweis ist zu entziehen, wenn

1.

die Aufenthaltsberechtigung vorzeitig erlischt;

2.

das Lichtbild fehlt oder die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt;

3.

eine Eintragung der Behörde unkenntlich geworden ist;

4.

er nicht mehr vollständig oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar geworden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 24.02.2003, 2000/21/0207Decision

    § 85 FrG lautet:

    24 Feb 2003 · JWT_2000210207_20030224X00

  • VwGH 21.12.2001, 2001/19/0070Decision

    … eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen und in der Folge von Amts wegen ein Lichtbildausweis für Fremde gemäß § 85 FrG 1997 auszustellen gewesen. Auch sei im Verfahren kein Grund hervorgekommen, an den Angaben des Beschwerdeführers …

    21 Dec 2001 · JWT_2001190070_20011221X00

  • VwGH 22.10.2001, 2001/19/0014Decision

    … 5 zweiter Satz FrG 1997 dem Fremden überdies von Amts wegen (also anders als im Regelfall des § 85 Abs. 1 FrG 1997, der einen Antrag voraussetzt) einen Lichtbildausweis für Fremde auszustellen.

    22 Oct 2001 · JWT_2001190014_20011022X00

  • VwGH 27.04.2004, 2003/21/0033Decision

    … auftretende Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass ein Lichtbildausweis für Fremde nach § 85 FrG nur auf den "richtigen" Namen des Antragstellers ausgestellt werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 24. …

    27 Apr 2004 · JWT_2003210033_20040427X00

  • VwGH 27.07.2001, 99/08/0030Decision

    … Da diese Beschäftigte kein Reisedokument vorweisen konnte, wurde sie im Zuge der Amtshandlung gemäß § 85 Abs. 2 FrG festgenommen und dem fremdenpolizeilichen Büro überstellt.

    27 Jul 2001 · JWT_1999080030_20010727X00

  • VwGH 29.05.1998, 98/02/0044Decision

    … Einen Reisepaß führe er nicht mit und besitze auch keinen. Er wurde daraufhin um 11.00 Uhr gemäß § 85 Abs. 2 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992 (in der Folge: FrG 1992), zum Zweck der Vorführung vor die Fremdenbehörde festgenommen. …

    29 May 1998 · JWT_1998020044_19980529X00

  • VwGH 21.12.2010, 2010/21/0231Decision

    … in diesem Sinn zum Lichtbildausweis für Fremde nach § 85 FrG 1997 das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0207, und daran anschließend das Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/21/0033). Dass auch in dem - hier gegebenen …

    21 Dec 2010 · JWT_2010210231_20101221X00

  • VwGH 05.07.2005, 2005/21/0093Decision

    Gemäß § 85 Abs. 1 FrG ist Fremden, die zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, auf Antrag ein Lichtbildausweis für Fremde auszustellen; dieser dient der Legitimation und der Bescheinigung der Aufenthaltsberechtigung des Fremden.

    5 Jul 2005 · JWT_2005210093_20050705X00

  • VfGH 12.03.1998, B1142/97Decision

    … wurde der Beschwerdeführer nach Betreten des österreichischen Bundesgebietes am Flughafen Wien-Schwechat gemäß §85 Abs2 FrG wieder festgenommen. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über die direkte Einreise kommen daher im …

    12 Mar 1998 · JFT_10019688_97B01142_00

  • VwGH 24.06.1998, 97/01/0239Decision

    Die im § 85 Abs. 1 FrG getroffene Regelung erfolgte nur deshalb, weil nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes für die Überwachung der Einhaltung von Bestimmungen, die unter Verwaltungsstrafsanktion stehen, grundsätzlich nur die …

    24 Jun 1998 · JWT_1997010239_19980624X00