86 FrG

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Lichtbildausweis für EWR-Bürger

(1)

§ 86. EWR-Bürger, die sich im Bundesgebiet niederlassen oder von einem Wohnsitz in Österreich aus einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, können die Ausstellung eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger beantragen.

(2)

Die nähere Gestaltung des Lichtbildausweises für EWR-Bürger hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu regeln. Der Ausweis hat jedenfalls zu enthalten: Die Bezeichnung „Republik Österreich” und „Lichtbildausweis für EWR-Bürger”, Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Dauer der Aufenthaltsberechtigung, Lichtbild und Unterschrift des Fremden sowie Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Unterschrift des Genehmigenden.

(3)

Der Lichtbildausweis ist niedergelassenen EWR-Bürgern auf Antrag auszustellen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises ist jeweils mit fünf Jahren, in den Fällen der beabsichtigten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den EWR-Bürger (§ 46 Abs. 2 Z 3) jedoch mit sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Einreise zu befristen.

(4)

Ein unbefristeter Lichtbildausweis kann einem EWR-Bürger ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Niederlassungsnachweises (§ 24) vorliegen.

(5)

Mit dem Lichtbildausweis für EWR-Bürger ist eine Bestätigung gemäß Anlage B verbunden, wenn die Erwerbstätigkeit in einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis besteht.

  • VwGH 22.03.2011, 2007/18/0841Decision

    … 1“ FPG bzw. § 86 Abs. 1 leg. cit. gerechtfertigt sei, wobei sich die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auf das der genannten Verurteilung zu Grunde liegende …

    22 Mar 2011 · JWT_2007180841_20110322X00