35 FrG

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Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit Niederlassungsbewilligung

(1)

§ 35. Fremde, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen waren, dürfen mangels eigener Mittel zu ihrem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft nicht ausgewiesen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn und solange erkennbar ist, daß der Fremde bestrebt ist, die Mittel zu seinem Unterhalt durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern, und dies nicht aussichtslos scheint.

(2)

Fremde, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen waren, dürfen nur mehr ausgewiesen werden, wenn sie von einem inländischen Gericht wegen Begehung einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurden und ihr weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden würde.

(3)

Hat der in Abs. 2 genannte Zeitraum bereits zehn Jahre gedauert, so dürfen Fremde wegen Wirksamwerdens eines Versagungsgrundes nicht mehr ausgewiesen werden, es sei denn, sie wären von einem inländischen Gericht

1.

wegen eines Verbrechens oder wegen Schlepperei oder gemäß der §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 32 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes - SMG, oder nach einem Tatbestand des 16. oder 20. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder

2.

wegen einer Vorsatztat, die auf derselben schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruht, wie eine andere von ihnen begangene strafbare Handlung, deren Verurteilung noch nicht getilgt ist, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten

rechtskräftig verurteilt worden.

(4)

Fremde, die von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen nicht ausgewiesen werden. Fremde sind jedenfalls langjährig im Bundesgebiet niedergelassen, wenn sie die Hälfte ihres Lebens im Bundesgebiet verbracht haben und zuletzt seit mindestens drei Jahren hier niedergelassen sind.

(5)

Den in Abs. 2 und 3 genannten Verurteilungen sind Verurteilungen ausländischer Strafgerichte dann gleichzuhalten, wenn sie den Voraussetzungen des § 73 StGB entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 559.

  • VwGH 24.04.1998, 96/21/0490Decision

    … die in § 38 Abs. 1 Z. 3 sowie § 35 Abs. 3 Z. 1 und 2 Fremdengesetz 1997 genannten Fälle). Der Verwaltungsgerichtshof ist hiebei von folgenden Erwägungen ausgegangen:

    24 Apr 1998 · JWT_1996210490_19980424X00

  • VwGH 17.09.1998, 95/18/1168Decision

    Die Erlassung einer Ausweisung - und somit auch einer solchen gemäß § 34 Abs. 1 Z. 1 oder 2 - ist (u.a.) in den Fällen des § 35 FrG unzulässig. Dessen Abs. 2 und 3 lauten:

    17 Sep 1998 · JWT_1995181168_19980917X00

  • VwGH 14.11.2000, 98/18/0166Decision

    … Für einen ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinn des § 35 Abs. 2 und Abs. 3 FrG schadeten kurzfristige Auslandsaufenthalte, etwa zu Urlaubszwecken, nicht. Die Beschwerdeführerin erfülle daher sowohl die Voraussetzungen des …

    14 Nov 2000 · JWT_1998180166_20001114X00

  • VwGH 14.04.2000, 99/18/0306Decision

    Ein Sachverhalt gemäß § 35 FrG, der die Ausweisung unzulässig erscheinen lasse, sei nicht gegeben. "Der allenfalls anwendbare § 35 Abs. 1 leg. cit. konnte deshalb nicht zum Tragen kommen, da abgesehen von den mangelnden eigenen …

    14 Apr 2000 · JWT_1999180306_20000414X00

  • VwGH 03.12.1998, 98/18/0320Decision

    4.1. Die Beschwerde räumt ein, daß § 35 Abs. 3 Z. 2 FrG dem vorliegenden Aufenthaltsverbot nicht entgegenstehe, weil der Beschwerdeführer wegen einer Vorsatztat, die auf derselben schädlichen Neigung beruhe wie eine andere von ihm …

    3 Dec 1998 · JWT_1998180320_19981203X00

  • VwGH 18.12.2000, 2000/18/0133Decision

    … 96/21/0490 (u.a.), ausgesprochen habe, sei bei einer rechtskräftigen Verurteilung eines Fremden wegen der in § 35 Abs. 3 FrG genannten strafbaren Handlung zu den dort angeführten unbedingten Freiheitsstrafen das Vorliegen der …

    18 Dec 2000 · JWT_2000180133_20001218X00

  • VwGH 08.11.2001, 2001/21/0039Decision

    … Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, die Aufenthaltsverfestigung nach § 35 Abs. 2 FrG komme ihm aber nicht zugute, weil er mehrfach rechtskräftig verurteilt worden sei und durch sein …

    8 Nov 2001 · JWT_2001210039_20011108X00

  • VwGH 27.06.2001, 2001/18/0096Decision

    … werde auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei einem Fremden, der in einer dem § 35 Abs. 3 FrG entsprechenden Weise verurteilt worden sei, die Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes …

    27 Jun 2001 · JWT_2001180096_20010627X00

  • VwGH 02.09.1999, 99/18/0088Decision

    1.5. Gemäß § 35 Abs. 1 FrG dürfen Fremde, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen waren, mangels …

    2 Sep 1999 · JWT_1999180088_19990902X00

  • VwGH 30.11.1999, 99/18/0112Decision

    … Sachverhaltes sei somit keineswegs so lange, dass der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die Bestimmung des § 38 Abs. 1 Z. 2 iVm § 35 Abs. 2 FrG entgegenstünde; daran könne auch ein vom Beschwerdeführer nunmehr gestellter Antrag auf …

    30 Nov 1999 · JWT_1999180112_19991130X00