The 10 that are cited most themselves, of 2,427.
Fremdengesetz 199735Law
… wegen eines Verbrechens oder wegen Schlepperei oder gemäß der §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 32 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes - SMG, oder nach einem Tatbestand des 16. oder 20. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB zu einer …
OGH Rechtssatz RS0118870, 13Os7/04 u.a.Decision
TE OGH 2007-08-01 13 Os 58/07i Auch; Beisatz: Hier: Annahme mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG neben dem Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG. (T2)
7 Apr 2004 · JJR_20040407_OGH0002_0130OS00007_0400000_001
OGH Rechtssatz RS0112225, 14Os62/99 u.a.Decision
Ist beim Verkauf mehrerer, die Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) zwar nicht für sich allein, wohl aber in Summe erreichender Teilmengen von vornherein die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Willen des …
22 Jun 1999 · JJR_19990622_OGH0002_0140OS00062_9900000_001
OGH Rechtssatz RS0117464, 13Os156/02 u.a.Decision
§ 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere …
12 Mar 2003 · JJR_20030312_OGH0002_0130OS00156_0200000_001
OGH 12.03.2003, 13Os10/03Decision
… Trauner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Charles U***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG und anderer Straftaten über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen …
12 Mar 2003 · JJT_20030312_OGH0002_0130OS00010_0300000_000
OGH Rechtssatz RS0115884, 15Os138/01 u.a.Decision
Muss der Schuldspruch im § 28 Abs 2 vierter Fall SMG nur deshalb aufgehoben werden, weil die Beurteilung der Menge des in Verkehr gesetzten Suchtgifts als groß (§ 28 Abs 6 SMG) fraglich ist, können nicht jene Annahmen, die einen gar …
15 Nov 2001 · JJR_20011115_OGH0002_0150OS00138_0100000_001
VwGH 20.11.2008, 2008/21/0603Decision
… wegen Schlepperei, Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt, Eingehen oder Vermittlung von Aufenthaltsehen oder gemäß der §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 und 32 Abs. 1 SMG oder nach einem Tatbestand des 16. oder 20. Abschnitts des Besonderen Teils …
20 Nov 2008 · JWT_2008210603_20081120X00
OGH Rechtssatz RS0113820, 15Os58/00 u.a.Decision
1. Ein Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG hat zur Voraussetzung, dass der Täter ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) mit dem Vorsatz erwirbt, dass es in Verkehr gesetzt werde. Dies stellt eine zum …
4 Jul 2000 · JJR_20000704_OGH0002_0150OS00058_0000000_001
OGH 12.03.2003, 13Os156/02Decision
… Trauner als Schriftführer, in der Strafsache gegen Stefan G***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und anderer Straftaten über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des …
12 Mar 2003 · JJT_20030312_OGH0002_0130OS00156_0200000_000
OGH Rechtssatz RS0119278, 12Os69/04 u.a.Decision
Erfasst eine Verurteilung ein oder mehrere Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG und ein oder mehrere Vergehen nach § 27 SMG, ist bei Aufhebung des gesamten Schuldspruchs wegen Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG auch jener wegen der oder des …
5 Aug 2004 · JJR_20040805_OGH0002_0120OS00069_0400000_001