§ 28b. Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Justiz mit Verordnung für die einzelnen Suchtgifte, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). Dabei ist auch auf die Eignung von Suchtgiften, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von an einer solchen Sucht Erkrankten Bedacht zu nehmen.
28b SMG
Grenzmenge für Suchtgifte
The 10 that are cited most themselves, of 1,222.
OGH Rechtssatz RS0117464, 13Os156/02 u.a.Decision
… nach Irland) umfassenden, sohin - mehrfachen Aus- und Einfuhr ein und derselben das Fünfzehnfache der Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge Suchtgifts geleistet hat und sich solcherart das Problem einer - nur bei voneinander …
12 Mar 2003 · JJR_20030312_OGH0002_0130OS00156_0200000_001
OGH Rechtssatz RS0112225, 14Os62/99 u.a.Decision
… sachlich definierenden Bestimmungen des bisher in Kraft gewesenen § 28 Abs 6 SMG aF und des neu geschaffenen § 28b SMG sind - soweit hier von Interesse - inhaltlich ident. (T9); Beisatz: Ein mit Additionsvorsatz erfolgtes mehrfaches …
22 Jun 1999 · JJR_19990622_OGH0002_0140OS00062_9900000_001
OGH Rechtssatz RS0117499, 15Os3/03 u.a.Decision
TE OGH 2024-06-26 15 Os 53/24v vgl; Beisatz: Hier: Das Überlassen einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgifts wurde durch den bekämpften Punkt des Schuldspruchs nicht in Frage gestellt. (T8)
10 Apr 2003 · JJR_20030410_OGH0002_0150OS00003_0300000_001
OGH Rechtssatz RS0115884, 15Os138/01 u.a.Decision
… eines Schuldspruchs nach § 28a SMG wegen fehlender Feststellungen zur Beurteilung der Suchtgiftmenge als groß (§ 28b SMG) oder übergroß (§ 28a Abs 4 Z 3) auch jene Annahmen, die einen - insoweit nicht erfolgten - Schuldspruch nach § …
15 Nov 2001 · JJR_20011115_OGH0002_0150OS00138_0100000_001
OGH Rechtssatz RS0124018, 14Os94/08t u.a.Decision
… gilt für das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a SMG idgF in Bezug auf das Erreichen einer die Grenzmenge des § 28b SMG idgF übersteigenden Menge.
26 Aug 2008 · JJR_20080826_OGH0002_0140OS00094_08T0000_001
OGH 15.11.2017, 12Os21/17fDecision
… (nunmehr so genannten) Suchtgifthandels von (exakt) einer Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG idF vor BGBl I 2007/110; nunmehr § 28b SMG) auf „eine die Grenzmenge (§ 28b) übersteigende Menge“ geändert hat, ist der von 13 Os 74/02 …
15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0120OS00021_17F0000_000
OGH Rechtssatz RS0111350, 11Os137/98 u.a.Decision
… oder „mehrfach überschreitende“ Quantität reicht zur Beurteilung einer tatverfangenen Suchtgiftmenge als groß (§ 28b SMG) oder übergroß (§ 28a Abs 4 Z 3 SMG) nicht aus. (T10)
15 Dec 1998 · JJR_19981215_OGH0002_0110OS00137_9800000_001
OGH Rechtssatz RS0131856, 12Os21/17f u.a.Decision
Der zur ständigen Rechtsprechung gewordene Ansatz, welcher auf exakter Abgrenzbarkeit einzelner Grenzmengen iSd § 28b SMG zueinander beruht, ist logisch nicht mehr gültig, weil das Wort „übersteigend“ in § 28b SMG keine Begrenzung …
15 Nov 2017 · JJR_20171115_OGH0002_0120OS00021_17F0000_001
OGH Rechtssatz RS0088028, 13Os106/89 u.a.Decision
TE OGH 2012-07-10 14 Os 63/12i Auch; Beisatz: Die Annahme des Erschwerungsgrundes vielfacher Überschreitung des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge des § 28b SMG verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. (T11)
9 Nov 1989 · JJR_19891109_OGH0002_0130OS00106_8900000_002
OGH Rechtssatz RS0113820, 15Os58/00 u.a.Decision
… SMG erschöpft nicht den gesamten Unrechtsgehalt des Erwerbs und Besitzes einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftmenge mit Inverkehrsetzungsvorsatz (§ 28 Abs 1 und 2 SMG), womit insoweit …
4 Jul 2000 · JJR_20000704_OGH0002_0150OS00058_0000000_001
Changed on 1 Jan 2016
§ 28b. Die Der Bundesminister oder die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Justiz mit Verordnung für die einzelnen Suchtgifte, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes, die Untergrenze jener Menge festzusetzen, die geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge). Dabei ist auch auf die Eignung von Suchtgiften, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von an einer solchen Sucht Erkrankten Bedacht zu nehmen.
- 1 Jan 2016 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2016earlier wording