22 FrG

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Beachtung der Quotenpflicht

(1)

§ 22. Eine quotenpflichtige Erstniederlassungsbewilligung darf nur erteilt werden, wenn die für den Fremden samt dem Familiennachzug nach § 21 Abs. 1 erforderlichen Bewilligungen in dem Land der beabsichtigten Niederlassung nach der Niederlassungsverordnung noch zur Verfügung stehen. Wird die Erstniederlassungsbewilligung erteilt, so vermindert sich diese Zahl entsprechend. Ist die Zahl bereits ausgeschöpft, so ist außer in den Fällen des Abs. 2 die Entscheidung über die zu diesem Zeitpunkt anhängigen und über die danach einlangenden Anträge, denen im Falle noch zur Verfügung stehender Bewilligungen stattzugeben wäre, so lange aufzuschieben, bis in einer nachfolgenden Niederlassungsverordnung auf sie Bedacht genommen werden kann; hierüber ist bei Anträgen auf Familiennachzug der bereits niedergelassene Fremde zu informieren. § 73 AVG und § 27 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, sind nur insoweit anwendbar, als die Zeit des zulässigen Aufschubes überschritten wird.

(2)

Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als Schlüsselkraft und deren Ehegatten und unverheiratete minderjährige Kinder (§ 18 Abs. 1 Z 1, Abs. 1a) sind, wenn die Zahl der in der Niederlassungsverordnung für das entsprechende Jahr oder in einem Abkommen gemäß § 1 Abs. 5 AuslBG festgelegten Bewilligungen bereits ausgeschöpft ist, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 109.

  • VwGH 19.01.2001, 2000/19/0163Decision

    … 2 letzter Satz FrG 1997 verweist damit auch auf § 23 Abs. 2 dritter Satz FrG 1997, dem zufolge anders als nach § 22 FrG 1997 Anträge bei Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Bewilligungen (bei Quotenerschöpfung) nicht …

    19 Jan 2001 · JWT_2000190163_20010119X00

  • VwGH 18.05.2006, 2005/18/0525Decision

    1. Die im Beschwerdefall maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des § 18 Abs. 1 und 1a, des § 19 Abs. 1 und 2, des § 22, des § 89 Abs. 1a und des § 111 Abs. 12 FrG idF des BGBl. I Nr. 126/2002 lauten:

    18 May 2006 · JWT_2005180525_20060518X00

  • VwGH 14.12.2006, 2003/18/0258Decision

    … 1 Z 1 FrG" gemäß § 14 Abs. 3, § 18 Abs. 1a, § 19 Abs. 1 und § 22 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG abgewiesen.

    14 Dec 2006 · JWT_2003180258_20061214X00

  • VwGH 15.05.2002, 2002/12/0028Decision

    … Die im § 22 FrG 1997 vorgesehene Suspension oder Unterbrechung der behördlichen Entscheidungspflicht trete erst dann ein, wenn die Zahl an Niederlassungsbewilligungen tatsächlich ausgeschöpft sei. Sollten aber …

    15 May 2002 · JWT_2002120028_20020515X00

  • VwGH 18.01.2005, 2004/18/0378Decision

    … Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zum Zweck der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß §§ 14 Abs. 3, 18 Abs. 1a, 19 Abs. 1 und 22 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, iVm § 24 …

    18 Jan 2005 · JWT_2004180378_20050118X00

  • VwGH 16.01.2007, 2005/18/0190Decision

    … September 2002 bekannt gegeben, dass "die Entscheidung gemäß § 22 FrG so lange aufgeschoben werde, bis sie in einer nachfolgenden Niederlassungsverordnung auf den Antrag Bedacht genommen werden könne".

    16 Jan 2007 · JWT_2005180190_20070116X00

  • VwGH 19.12.2006, 2005/21/0262Decision

    Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 14 Abs. 3, 18 Abs. 1a, 19 Abs. 1 und 22 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) und § 24 AuslBG ab.

    19 Dec 2006 · JWT_2005210262_20061219X00

  • VwGH 27.02.2007, 2005/21/0430Decision

    … November 2005 gemäß § 14 Abs. 3, § 18 Abs. 1a, § 19 Abs. 1 und § 22 FrG in Verbindung mit § 24 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen.

    27 Feb 2007 · JWT_2005210430_20070227X00

  • VwGH 14.09.2001, 2001/19/0074Decision

    … 2 letzter Satz FrG 1997 auf § 23 Abs. 2 dritter Satz FrG 1997, dem zufolge anders als nach § 22 FrG 1997 Anträge bei Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Bewilligungen (bei Quotenerschöpfung) nicht aufzuschieben, sondern …

    14 Sep 2001 · JWT_2001190074_20010914X00

  • VfGH 08.10.2003, G119/03Decision

    §22 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, in der Stammfassung war verfassungswidrig.

    8 Oct 2003 · JFT_09968992_03G00119_00