27 VwGG

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(1)

§ 27. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im administrativen Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.

(2)

Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139, 139a, 140 oder 140a B-VG oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist in die Entscheidungsfrist nach Abs. 1 nicht einzurechnen. Solange ein solches Verfahren anhängig ist, kann eine Säumnisbeschwerde nicht erhoben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 4,747.

  • Fremdengesetz 199722Law

    … § 73 AVG und § 27 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, sind nur insoweit anwendbar, als die Zeit des zulässigen Aufschubes überschritten wird. (2) Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als …

  • Aufenthaltsgesetz9Law

    … § 73 AVG und § 27 VwGG ist in diesem Fall nicht anwendbar.

  • VwGH 21.03.1986, 85/18/0078Decision

    … die Berufung des Beschwerdeführers vorgelegt worden seien, ist ihr entgegenzuhalten, daß die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG mit dem Tage zu laufen beginnt, an dem die Berufung bei der Behörde erster Instanz eingelangt ist (vgl. dazu …

    21 Mar 1986 · JWT_1985180078_19860321X00

  • VwGH 24.04.1986, 85/02/0281Decision

    Daraus ergibt sich, dass im Instanzenzug der Berufungssenat der Stadt Wien die oberste Behörde im Sinne des § 27 VwGG darstellt.

    24 Apr 1986 · JWT_1985020281_19860424X00

  • VwGH 13.06.1997, 96/19/2208Decision

    … § 73 AVG und § 27 VwGG ist in diesem Fall nicht anwendbar."

    13 Jun 1997 · JWT_1996192208_19970613X00

  • VwGH 21.05.1991, 89/12/0090Decision

    21 May 1991 · JWT_1989120090_19910521X00

  • VwGH 22.02.1991, 90/17/0181Decision

    22 Feb 1991 · JWT_1990170181_19910222X00

  • VwGH 30.09.1996, 96/12/0101Decision

    30 Sep 1996 · JWT_1996120101_19960930X00

  • VwGH 18.01.1990, 89/09/0160Decision

    Gemäß § 27 VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines …

    18 Jan 1990 · JWT_1989090160_19900118X00

  • VwGH 30.09.1993, 92/17/0223Decision

    30 Sep 1993 · JWT_1992170223_19930930X00