The 10 that are cited most themselves, of 423.
VwGH 13.06.1997, 96/19/2208Decision
… Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde nicht gegeben wäre, hängt von der Frage ab, wie der zweite und dritte Satz des § 9 Abs. 3 AufG nF zu verstehen sind. Entscheidungswesentlich ist die Klärung der Frage, ob § 9 Abs. 3 dritter Satz …
13 Jun 1997 · JWT_1996192208_19970613X00
VwGH 06.10.1994, 94/18/0639Decision
1. Nach § 9 Abs. 3 AufG dürfen, sobald die gemäß § 2 Abs. 1 festgelegte Anzahl (von Bewilligungen) erreicht ist, keine weiteren Bewilligungen erteilt werden. Die Entscheidung über anhängige Anträge gemäß § 3 ist auf das folgende …
6 Oct 1994 · JWT_1994180639_19941006X00
VwGH 19.01.1995, 94/18/0598Decision
1. Nach § 9 Abs. 3 AufG dürfen, sobald die gemäß § 2 Abs. 1 festgelegte Anzahl (von Bewilligungen) erreicht ist, keine weiteren Bewilligungen erteilt werden. Die Entscheidung über anhängige Anträge gemäß § 3 ist auf das folgende …
19 Jan 1995 · JWT_1994180598_19950119X00
VfGH 29.06.1995, B2318/94Decision
… Bevor auf diesen Fragenbereich eingegangen wird, erscheint es geboten, die bezogenen §§2 und 9 des AufG im Wortlaut wiederzugeben sowie den verfassungsrechtlichen Maßstab zu beschreiben, der an sie anzulegen ist.
29 Jun 1995 · JFT_10049371_94B02318_00
Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz 19952Law
§ 2. Die bereits auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 1023/1994, für die in § 1 Z 2 genannten Gruppen erteilten Aufenthaltsbewilligungen sind im Register gemäß § 9 des Aufenthaltsgesetzes abzuziehen.
VwGH 13.02.1998, 96/19/3271Decision
Angeregt werde darüber hinaus, gemäß Art. 140 B-VG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz AufG wegen Verstoßes gegen das Gebot der Gleichbehandlung Fremder untereinander zu beantragen. Unter …
13 Feb 1998 · JWT_1996193271_19980213X00
VwGH 24.01.1997, 96/19/1010Decision
… sich im nunmehr angefochtenen Bescheid nicht mehr auf den im ersten Rechtsgang herangezogenen Abweisungstatbestand des § 9 Abs. 3 AufG (in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) stützte, führte begründend aus, …
24 Jan 1997 · JWT_1996191010_19970124X00
VwGH 20.07.1995, 94/18/0673Decision
Gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von …
20 Jul 1995 · JWT_1994180673_19950720X00
VwGH 01.02.1995, 95/18/0083Decision
… Oktober 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 4 Abs. 1 und 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ab, weil "nunmehr" die für das Bundesland Wien in der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl …
1 Feb 1995 · JWT_1995180083_19950201X00
VwGH 21.02.1996, 95/21/0416Decision
Im vorliegenden Fall war die belangte Behörde daher nicht berechtigt, gemäß § 9 Abs. 3 erster Satz AufG den Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Beschwerdeführerin tatsächlich …
21 Feb 1996 · JWT_1995210416_19960221X00