9 AufG

No longer in forcecited 423×
(1)

§ 9. Der Bundesminister für Inneres hat dafür zu sorgen, daß die gemäß § 2 festgelegte Anzahl von Bewilligungen nicht überschritten wird. Zu diesem Zweck hat er ein erforderlichenfalls auch automationsunterstütztes Register zu führen, in das alle in dem betreffenden Jahr erteilten Bewilligungen unverzüglich mit Angabe des Geschlechts, Alters, Berufes und Staatsangehörigkeit der Fremden, denen eine Bewilligung erteilt wurde, einzutragen sind. Wird die für dieses Jahr festgelegte Anzahl erreicht, so hat der Bundesminister für Inneres den Bundesminister für Arbeit und Soziales und alle Landeshauptmänner unverzüglich fernschriftlich oder im Wege der Datenfernübertragung zu verständigen.

(2)

Die gemäß § 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 1 zuständigen Behörden haben den Bundesminister für Inneres unverzüglich und laufend fernschriftlich oder im Wege der Datenfernübertragung über die von ihnen erteilten Bewilligungen mit Angabe des Geschlechts, Alters, Berufes und Staatsangehörigkeit der Fremden, denen eine Bewilligung erteilt wurde, zu informieren.

(3)

Sobald die gemäß § 2 Abs. 1 festgelegte Anzahl von Bewilligungen für eine in der Verordnung bestimmte Gruppe erreicht ist, dürfen für solche Personen keine weiteren Bewilligungen erteilt werden. Die Entscheidung über die zu diesem Zeitpunkt anhängigen und danach einlangenden Anträge ist bis zum Inkrafttreten einer nachfolgenden Verordnung gemäß § 2 aufzuschieben, die für solche Personen eine neue Zahl von Bewilligungen vorsieht. § 73 AVG und § 27 VwGG ist in diesem Fall nicht anwendbar.

The 10 that are cited most themselves, of 423.

  • VwGH 13.06.1997, 96/19/2208Decision

    … Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde nicht gegeben wäre, hängt von der Frage ab, wie der zweite und dritte Satz des § 9 Abs. 3 AufG nF zu verstehen sind. Entscheidungswesentlich ist die Klärung der Frage, ob § 9 Abs. 3 dritter Satz …

    13 Jun 1997 · JWT_1996192208_19970613X00

  • VwGH 06.10.1994, 94/18/0639Decision

    1. Nach § 9 Abs. 3 AufG dürfen, sobald die gemäß § 2 Abs. 1 festgelegte Anzahl (von Bewilligungen) erreicht ist, keine weiteren Bewilligungen erteilt werden. Die Entscheidung über anhängige Anträge gemäß § 3 ist auf das folgende …

    6 Oct 1994 · JWT_1994180639_19941006X00

  • VwGH 19.01.1995, 94/18/0598Decision

    1. Nach § 9 Abs. 3 AufG dürfen, sobald die gemäß § 2 Abs. 1 festgelegte Anzahl (von Bewilligungen) erreicht ist, keine weiteren Bewilligungen erteilt werden. Die Entscheidung über anhängige Anträge gemäß § 3 ist auf das folgende …

    19 Jan 1995 · JWT_1994180598_19950119X00

  • VfGH 29.06.1995, B2318/94Decision

    … Bevor auf diesen Fragenbereich eingegangen wird, erscheint es geboten, die bezogenen §§2 und 9 des AufG im Wortlaut wiederzugeben sowie den verfassungsrechtlichen Maßstab zu beschreiben, der an sie anzulegen ist.

    29 Jun 1995 · JFT_10049371_94B02318_00

  • Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz 19952Law

    § 2. Die bereits auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 1023/1994, für die in § 1 Z 2 genannten Gruppen erteilten Aufenthaltsbewilligungen sind im Register gemäß § 9 des Aufenthaltsgesetzes abzuziehen.

  • VwGH 13.02.1998, 96/19/3271Decision

    Angeregt werde darüber hinaus, gemäß Art. 140 B-VG beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 9 Abs. 3 zweiter und dritter Satz AufG wegen Verstoßes gegen das Gebot der Gleichbehandlung Fremder untereinander zu beantragen. Unter …

    13 Feb 1998 · JWT_1996193271_19980213X00

  • VwGH 24.01.1997, 96/19/1010Decision

    … sich im nunmehr angefochtenen Bescheid nicht mehr auf den im ersten Rechtsgang herangezogenen Abweisungstatbestand des § 9 Abs. 3 AufG (in seiner Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) stützte, führte begründend aus, …

    24 Jan 1997 · JWT_1996191010_19970124X00

  • VwGH 20.07.1995, 94/18/0673Decision

    Gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von …

    20 Jul 1995 · JWT_1994180673_19950720X00

  • VwGH 01.02.1995, 95/18/0083Decision

    … Oktober 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 4 Abs. 1 und 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ab, weil "nunmehr" die für das Bundesland Wien in der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl …

    1 Feb 1995 · JWT_1995180083_19950201X00

  • VwGH 21.02.1996, 95/21/0416Decision

    Im vorliegenden Fall war die belangte Behörde daher nicht berechtigt, gemäß § 9 Abs. 3 erster Satz AufG den Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Beschwerdeführerin tatsächlich …

    21 Feb 1996 · JWT_1995210416_19960221X00