6 AufG

No longer in forcecited 3,583×
(1)

§ 6. Außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 werden die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt. In dem Antrag ist der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes genau anzugeben und glaubhaft zu machen, daß kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Der Antragsteller kann den bei der Antragstellung angegebenen Zweck im Laufe des Verfahrens nicht ändern.

(2)

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

(3)

Anträge auf Verlängerung einer Bewilligung sind vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung zu stellen. Wird über einen solchen rechtzeitig gestellten Antrag nicht vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung entschieden, so ist der Fremde bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung der ersten Instanz zum weiteren Aufenthalt berechtigt.

(4)

Über den Antrag entscheidet, außer in den Fällen des § 7, der nach dem beabsichtigten Aufenthalt zuständige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die nach dem beabsichtigten Aufenthalt des Fremden zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle in seinem Namen zu entscheiden. Die örtlich zuständige österreichische Berufsvertretungsbehörde im Ausland hat auf Ersuchen des Landeshauptmannes oder der ermächtigten Bezirksverwaltungsbehörde allfällige Erhebungen unter Anwendung des AVG durchzuführen.

(5)

Der Bundesminister für Inneres kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten für Angehörige bestimmter Staaten unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und für bestimmte Gruppen von Personen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 unter der Voraussetzung entsprechender völkerrechtlicher Grundlagen durch Verordnung festlegen, daß

1.

bestimmte Nachweise im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausreichend sind,

2.

Bewilligungen auf längere als in § 4 vorgesehene Dauer erteilt werden können, oder

3.

Gebührenfreiheit besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 3,583.

  • Fremdengesetz7Law

    … Das Anbringen ist als Antrag gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten, der Antragsteller ist davon in Kenntnis zu setzen.

  • Fremdengesetz 1997113114Law

    … erteilt werden. (6) Rechtskräftige Bescheide, mit denen die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt wurde oder mit denen der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde, treten mit Inkrafttreten …

  • VwGH 24.01.1997, 96/19/1010Decision

    … Februar 1996) § 6 Abs. 2 AufG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 sowie

    24 Jan 1997 · JWT_1996191010_19970124X00

  • Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz 1995Law

    Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995 Auf Grund der §§ 2 und 6 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 351/1995, …

  • VwGH 24.01.1997, 95/19/0895Decision

    … sein sollte, so wäre festzuhalten, daß auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 AufG die Bestimmung des § 6 Abs. 2 leg. cit. nicht obsolet werden ließe (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1995).

    24 Jan 1997 · JWT_1995190895_19970124X00

  • Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996Law

    Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996 Auf Grund der §§ 2, 3 Abs. 5, 6 Abs. 2 und 10 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • VwGH 22.02.1996, 95/19/1703Decision

    § 3 Z. 3 der "VO" konkretisiert den Ausnahmebereich zu § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG auf näher umschriebene Personenkreise, welche keinen Verlängerungsantrag stellen. Dazu gehören u.a. sowohl aufgrund des unmißverständlichen …

    22 Feb 1996 · JWT_1995191703_19960222X00

  • VwGH 14.05.1996, 95/19/1168Decision

    Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (31. August 1995) hatte die belangte Behörde § 6 Abs. 2 AufG in der Fassung der AufG-Novelle 1995, BGBl. Nr. 351, sowie die Verordnung BGBl. Nr. 408/1995 anzuwenden. …

    14 May 1996 · JWT_1995191168_19960514X00

  • VwGH 19.12.1997, 95/19/1475Decision

    … September 1995 erlassen. Zu diesem Zeitpunkt lauteten die §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 AufG, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, wie folgt:

    19 Dec 1997 · JWT_1995191475_19971219X00

  • VwGH 17.11.1994, 94/18/0748Decision

    1. Gemäß § 6 Abs. 3 erster Satz AufG sind Anträge auf Verlängerung einer Bewilligung so rechtzeitig zu stellen, daß darüber vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung entschieden werden kann; solche Anträge sind jedenfalls …

    17 Nov 1994 · JWT_1994180748_19941117X00