5 AufG

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(1)

§ 5. Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

(2)

Zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG darf eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn für den Fremden von der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung für die Änderung des Aufenthaltszwecks oder eine gültige Sicherungsbescheinigung oder eine gültige Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder der Fremde eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

The 10 that are cited most themselves, of 4,123.

  • VwGH 24.01.1997, 96/19/1010Decision

    … zu treffen, weshalb sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastete. Auf den Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des FrG hat die belangte Behörde ihren Bescheid mit den Ausführungen, es …

    24 Jan 1997 · JWT_1996191010_19970124X00

  • VwGH 20.10.1995, 95/19/0500Decision

    … Botschaft in Ankara eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die …

    20 Oct 1995 · JWT_1995190500_19951020X00

  • VfGH 16.03.1995, B2259/94Decision

    c) Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die den angefochtenen Bescheid vornehmlich tragende Vorschrift des §5 Abs1 AufG, wonach die Bewilligung nicht erteilt werden darf, wenn der Lebensunterhalt des Fremden oder eine für Inländer …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94B02259_00

  • VwGH 14.12.1995, 95/19/0612Decision

    … liegen jedoch im Beschwerdefall nicht vor, ging es doch hier um die Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 Abs. 1 AufG, wobei allfällige Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vom Beschwerdeführer beigebrachten Urkunden und …

    14 Dec 1995 · JWT_1995190612_19951214X00

  • VwGH 19.12.1997, 95/19/1475Decision

    2. Die belangte Behörde stützte ihren abweisenden Bescheid auch auf § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG).

    19 Dec 1997 · JWT_1995191475_19971219X00

  • VwGH 17.10.1997, 96/19/2559Decision

    § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 AufG lauten:

    17 Oct 1997 · JWT_1996192559_19971017X00

  • VwGH 22.03.1996, 96/18/0046Decision

    Gemäß dem ersten Satz des im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Abs. 2 AufG in der Fassung BGBl. Nr. 314/1994 darf eine Bewilligung zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nur …

    22 Mar 1996 · JWT_1996180046_19960322X00

  • VwGH 06.10.1994, 94/18/0640Decision

    … Juli 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen.

    6 Oct 1994 · JWT_1994180640_19941006X00

  • VwGH 09.11.1995, 95/18/0765Decision

    1. Gemäß § 5 Abs. 1 AufG darf eine Bewilligung Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche …

    9 Nov 1995 · JWT_1995180765_19951109X00

  • VfGH 01.03.1996, G1409/95; G1410/95; G1411/95; G1412/95; G1413/95; G1414/95; G1415/95; G1416/95; G1417/95; G1418/95; G1419/95; G1422/95; G14Decision

    Die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes werden, insoweit sie darauf gerichtet sind, §5 Abs2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1995, als verfassungswidrig …

    1 Mar 1996 · JFT_10039699_95G01409_00