7 FrG

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Erteilung des Sichtvermerkes

(1)

§ 7. Ein Sichtvermerk kann einem Fremden auf Antrag erteilt werden, sofern ein gültiges Reisedokument vorliegt und kein Versagungsgrund gemäß § 10 gegeben ist. Der Sichtvermerk kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

(2)

Ein minderjähriger Fremder, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erteilung eines Sichtvermerkes selbst beantragen. Die Ausstellung bedarf in solchen Fällen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; diese ist vom Antragsteller nachzuweisen.

(3)

Die Behörde hat bei der Ausübung des in Abs. 1 eingeräumten Ermessens vom Grund des beabsichtigten Aufenthaltes des Sichtvermerkswerbers ausgehend einerseits auf seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine familiären Bindungen, seine finanzielle Situation und die Dauer seines bisherigen Aufenthaltes, andererseits auf öffentliche Interessen, insbesondere die sicherheitspolizeilichen und wirtschaftlichen Belange, die Lage des Arbeitsmarktes und die Volksgesundheit Bedacht zu nehmen.

(4)

Der Sichtvermerkswerber hat der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen; er hat über Verlangen der Behörde vor dieser persönlich zu erscheinen. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Sichtvermerkswerber kein gültiges Reisedokument vorlegt; § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.

(5)

Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Dienst- oder Diplomatensichtvermerken sind, sofern Gegenseitigkeit gewährt wird, von den Verwaltungsabgaben befreit.

(6)

Der Sichtvermerk ist im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen.

(7)

Ergibt sich aus den Umständen des Falles, daß der Antragsteller für den Aufenthalt eine Bewilligung gemäß den §§ 1 und 6 des Bundesgesetzes, mit dem der Aufenthalt von Fremden in Österreich geregelt wird (Aufenthaltsgesetz), BGBl. Nr. 466/1992, benötigt, so darf dem Fremden kein Sichtvermerk nach diesem Bundesgesetz erteilt werden. Das Anbringen ist als Antrag gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten, der Antragsteller ist davon in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 463.

  • VwGH 27.05.1993, 93/18/0232Decision

    … Erkenntnis vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0190), sodaß die belangte Behörde eine Ermessensentscheidung gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit., bei der gemäß § 7 Abs. 3 auf die vom Beschwerdeführer genannten persönlichen Verhältnisse Bedacht zu …

    27 May 1993 · JWT_1993180232_19930527X00

  • VwGH 25.11.1993, 93/18/0259Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 FrG kann ein Sichtvermerk einem Fremden auf Antrag erteilt werden, sofern ein gültiges Reisedokument vorliegt und kein Versagungsgrund gemäß § 10 gegeben ist. Der Sichtvermerk kann befristet oder unbefristet erteilt …

    25 Nov 1993 · JWT_1993180259_19931125X00

  • VwGH 14.05.1996, 95/19/0907Decision

    14 May 1996 · JWT_1995190907_19960514X00

  • VwGH 29.07.1993, 93/18/0293Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 erster Satz FrG kann ein Sichtvermerk einem Fremden auf Antrag erteilt werden, sofern ein gültiges Reisedokument vorliegt und kein Versagungsgrund gemäß § 10 leg. cit. gegeben ist. Die Erteilung eines Sichtvermerkes …

    29 Jul 1993 · JWT_1993180293_19930729X00

  • VwGH 26.09.1996, 95/19/0677Decision

    … in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß ein vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes gestellter, gemäß § 7 Abs. 7 FrG als Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zu wertender, Antrag nur dann zur …

    26 Sep 1996 · JWT_1995190677_19960926X00

  • VwGH 15.12.1993, 93/18/0547Decision

    15 Dec 1993 · JWT_1993180547_19931215X00

  • VwGH 30.09.1993, 93/18/0388Decision

    … Juli 1993 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes benötigt. Für einen solchen Fall sieht § 7 Abs. 7 FrG vor, daß dem Fremden kein Sichtvermerk nach diesem Bundesgesetz erteilt werden darf. Das Anbringen ist als Antrag gemäß § 6 des …

    30 Sep 1993 · JWT_1993180388_19930930X00

  • VwGH 29.07.1993, 93/18/0319Decision

    … 1 Z. 4 FrG - der entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin für die Ausübung von Ermessen (§ 7 Abs. 1 iVm Abs. 3 leg. cit.) keinen Raum läßt - als verwirklicht angesehen. Auch der Beschwerdehinweis auf die §§ 19 und 20 FrG ist …

    29 Jul 1993 · JWT_1993180319_19930729X00

  • VwGH 24.09.1999, 98/19/0286Decision

    24 Sep 1999 · JWT_1998190286_19990924X00

  • VwGH 13.01.1994, 93/18/0583Decision

    13 Jan 1994 · JWT_1993180583_19940113X00