64 FrG

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Lichtbildausweis für Fremde

(1)

§ 64. Fremden, die zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, ist auf Antrag ein Lichtbildausweis für Fremde auszustellen. Der Ausweis dient der Legitimation und der Bescheinigung der Aufenthaltsberechtigung des Fremden. Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können die Ausstellung selbst beantragen.

(2)

Die nähere Gestaltung des Lichtbildausweises für Fremde hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung zu regeln. Der Ausweis hat jedenfalls zu enthalten: Die Bezeichnungen „Republik Österreich'' und „Lichtbildausweis für Fremde'', Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Dauer der Aufenthaltsberechtigung, Lichtbild und Unterschrift des Fremden sowie Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Unterschrift des Genehmigenden.

(3)

Die Gültigkeitsdauer des Ausweises richtet sich nach der Befristung der darin eingetragenen Aufenthaltsberechtigung.

(4)

Die amtswegige Ausstellung eines Lichtbildausweises für Fremde (§ 10 Abs. 4) hat zu unterbleiben, wenn der Fremde unentschuldigt einer Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung, in der diese Folge angekündigt ist, nicht Folge leistet oder an der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht mitwirkt.

(5)

Eine Änderung der die Person des Inhabers betreffenden Eintragungen im Ausweis ist unzulässig.

(6)

Der Ausweis ist zu entziehen, wenn

1.

die Aufenthaltsberechtigung vorzeitig erlischt;

2.

das Lichtbild fehlt oder die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt;

3.

eine Eintragung der Behörde unkenntlich geworden ist;

4.

er verfälscht, nicht mehr vollständig oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar geworden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994Law

    … Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes (Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994 - FrG-DV) Auf Grund der §§ 12, 14, 30, 33, 34, 46, 47, 64, 65, 79 und 87 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt geändert durch BGBl. …

  • Durchführung des FremdengesetzesLaw

    Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 2, 33 Abs. 2 und Abs. 3, 34 Abs. 2, 46 Abs. 6, 47 Abs. 4, 64 Abs. 2, 65 Abs. 4, 79 und 87 Abs. 2 des Fremdengesetzes …

  • VwGH 05.06.1996, 96/20/0041Decision

    … 1 Fremdengesetz; im zuletzt genannten Fall unterbleibt die Ausstellung des Dokuments nach § 60 Abs. 2 bzw. § 64 Abs. 4 Fremdengesetz, wenn der Fremde zur erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Ankündigung dieser Folge in der Ladung …

    5 Jun 1996 · JWT_1996200041_19960605X00

  • VwGH 22.05.1996, 95/21/0085Decision

    … Schaffung klarer paßrechtlicher Verhältnisse wird durch die Ausstellung eines Lichtbildausweises für Fremde gemäß § 64 FrG hinreichend Rechnung getragen.

    22 May 1996 · JWT_1995210085_19960522X00

  • VwGH 09.10.2001, 97/21/0546Decision

    … Oktober 1995 ein Lichtbildausweis für Fremde gemäß § 64 i.V.m. § 30 FrG, befristet bis zum 18. April 1996, und neuerlich am 18. April 1996 ein solcher bis zum 16. Oktober 1996 ausgestellt worden. Seit seiner Einreise im Jahr 1995 …

    9 Oct 2001 · JWT_1997210546_20011009X00

  • VwGH 08.11.2000, 97/21/0462Decision

    § 64 Abs. 1 FrG lautet:

    8 Nov 2000 · JWT_1997210462_20001108X00

  • VwGH 05.10.2000, 97/21/0846Decision

    … Dezember 1996 ein Lichtbildausweis für Fremde gemäß § 64 Abs. 1 FrG ausgestellt worden sei, stehe der späteren Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht entgegen.

    5 Oct 2000 · JWT_1997210846_20001005X00

  • VwGH 05.11.1997, 96/21/0928Decision

    … August 1996, Zl. IV-783.938-FrB/96, betreffend Ausstellung eines Ausweises für Fremde gemäß § 64 FrG, zu Recht erkannt:

    5 Nov 1997 · JWT_1996210928_19971105X00

  • VwGH 05.09.1996, 94/18/0952Decision

    … nachgehen wollen, innerhalb von drei Monaten nach der Einreise die Ausstellung eines Lichtbildausweises für Fremde (§ 64 FrG) zu beantragen. Der Lichtbildausweis ist nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle EWR-Bürgern, welche zum Aufenthalt …

    5 Sep 1996 · JWT_1994180952_19960905X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/21/0462Decision

    8 Nov 2000 · JWR_1997210462_20001108X01