48 FrG

No longer in forcecited 203×

Dauer der Schubhaft

(1)

§ 48. Die Behörde ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die Schubhaft so kurz wie möglich dauert.

(2)

Die Schubhaft darf nur so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann. Sie darf außer in den Fällen des Abs. 4 insgesamt nicht länger als 2 Monate dauern.

(3)

Wird ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(4)

Kann oder darf ein Fremder nur deshalb nicht abgeschoben werden,

1.

weil über einen Antrag gemäß § 54 noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder

2.

weil er an der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht im erforderlichen Ausmaß mitwirkt oder

3.

weil er die für die Einreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht besitzt,

so kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung (Z 1), nach Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit (Z 2) oder nach Einlangen der Bewilligung bei der Behörde (Z 3), insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.

(5)

Die Behörde hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 4 Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich niederschriftlich in Kenntnis zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 203.

  • VwGH 27.01.1995, 94/02/0188Decision

    … eine Verletzung ihrer Verpflichtung, darauf hinzuwirken, daß die Schubhaft so kurz wie möglich dauere (§ 48 Abs. 1 FrG), vorzuwerfen sei. In weitwendigen Ausführungen behauptet der Beschwerdeführer, daß die Fremdenbehörde …

    27 Jan 1995 · JWT_1994020188_19950127X00

  • VwGH 23.12.1994, 94/02/0351Decision

    … wenn die übrigen Voraussetzungen für die Anhaltung in der Haft gegeben sind (und zwar in der zeitlichen Grenze des § 48 Abs. 4 Z. 1 FrG, wonach dann, wenn über einen Antrag gemäß § 54 noch nicht rechtskräftig entschieden ist und …

    23 Dec 1994 · JWT_1994020351_19941223X00

  • VfGH 23.06.1994, B2019/93Decision

    … ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien niederschriftlich davon in Kenntnis gesetzt, daß die Schubhaft gemäß §48 Abs4 FrG spätestens bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung über den Antrag gemäß §54 …

    23 Jun 1994 · JFT_10059377_93B02019_00

  • VwGH 15.12.1993, 93/18/0486Decision

    … der Abschiebung bejaht hat, so begegnet dies keinen Bedenken, zumal es für den genannten Sicherungszweck nach § 48 Abs. 3 FrG genügt, daß die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig erscheint.

    15 Dec 1993 · JWT_1993180486_19931215X00

  • VwGH 29.03.1996, 95/02/0487Decision

    … abzuleiten versucht, die belangte Behörde habe den Grundsatz einer möglichst kurzen Dauer der Schubhaft im Sinne des § 48 FrG bei ihrer Entscheidung nicht beachtet, so ist ihm entgegenzuhalten, daß es der Beschwerdeführer aufgrund der …

    29 Mar 1996 · JWT_1995020487_19960329X00

  • VwGH 23.12.1994, 94/02/0360Decision

    … Ausweisung bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit, sondern auch dazu dient, die nachfolgende Abschiebung zu sichern (§ 48 Abs. 3 FrG). Die mit dem angefochtenen Bescheid ab Ende der "Gerichtshaft" verhängte Schubhaft soll daher entweder …

    23 Dec 1994 · JWT_1994020360_19941223X00

  • VwGH 08.07.1994, 94/02/0124Decision

    8 Jul 1994 · JWT_1994020124_19940708X00

  • VwGH 02.08.1996, 96/02/0233Decision

    … Juli 1995 hinaus § 48 FrG verletze. Er habe in der Schubhaftbeschwerde an die belangte Behörde ausgeführt, daß eine Abschiebung nach Liberia tatsächlich unmöglich sei, weshalb die Schubhaft nach § 48 Abs. 2 FrG rechtswidrig gewesen …

    2 Aug 1996 · JWT_1996020233_19960802X00

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0233Decision

    … Verlängerung der Schubhaft resultieren kann; dies kann durchaus seinen Niederschlag darin finden, daß im Sinne des § 48 Abs. 1 FrG, wonach die Behörde verpflichtet ist darauf hinzuwirken, daß die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, …

    25 Nov 1994 · JWT_1994020233_19941125X00

  • VwGH 12.04.1996, 94/02/0294Decision

    Sohin verblieb als Überprüfungsrahmen allein die Frage, ob die Ausdehnung der Schubhaft über die Dauer von zwei Monaten hinaus (vgl. § 48 Abs. 2 und 4 FrG) rechtswidrig war.

    12 Apr 1996 · JWT_1994020294_19960412X00