46 FrG

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Vollzug der Schubhaft

(1)

§ 46. Die Schubhaft ist im Haftraum der Behörde zu vollziehen, die sie verhängt hat. Kann die Behörde die Schubhaft nicht vollziehen, so ist die nächstgelegene Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde, die über einen Haftraum verfügt, um den Vollzug zu ersuchen. Kann auch diese Behörde die Schubhaft nicht vollziehen, so ist der Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses, in dessen Sprengel die Behörde ihren Sitz hat, um den Vollzug zu ersuchen; er hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist.

(2)

An Fremden, die im Bundesgebiet keinen Wohnsitz haben, kann die Schubhaft im Haftraum der nächstgelegenen Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde vollzogen werden, die zur Aufnahme tatsächlich in der Lage ist. Steht bei keiner Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde im Umkreis von etwa 100 km ein Haftraum zur Verfügung, so kann die Schubhaft an solchen Fremden im nächstgelegenen gerichtlichen Gefangenenhaus, das zur Aufnahme tatsächlich in der Lage ist, vollzogen werden; der um den Vollzug ersuchte Leiter hat dem Ersuchen zu entsprechen, soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist.

(3)

Im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe darf die Schubhaft auch sonst im gerichtlichen Gefangenenhaus oder in der Strafvollzugsanstalt vollzogen werden.

(4)

Soweit dies für Zwecke der Abschiebung, Zurückschiebung oder Durchbeförderung erforderlich ist, kann die Schubhaft in Hafträumen, die sich am Weg zur Bundesgrenze befinden, vollzogen werden.

(5)

Für jede Bezirksverwaltungsbehörde oder Bundespolizeidirektion sind eigene Hafträume zu unterhalten. Diese Hafträume können für eine Behörde oder, sofern dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis geboten ist, für mehrere Behörden gemeinsam errichtet werden. Die Gebietskörperschaften, die den Aufwand der Bezirksverwaltungsbehörden oder Bundespolizeidirektionen zu tragen haben, sind verpflichtet, in jedem Land soviel Hafträume zu unterhalten, als dem durchschnittlichen Ausmaß der dort verhängten Schubhaften entspricht. Die betroffenen Gebietskörperschaften haben Verwaltungsvereinbarungen zu treffen, die ihre Aufgaben bei der Errichtung der Erhaltung und beim Betrieb der Hafträume sowie die Kostentragung regeln. Dabei ist das Ausmaß der Inanspruchnahme der Hafträume durch die Behörden zu berücksichtigen.

(6)

Vollzieht die Behörde die Schubhaft in einem gerichtlichen Gefangenenhaus oder im Haftraum einer anderen Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde, so hat sie die dadurch entstehenden Kosten im vollen Umfang zu ersetzen. Der Ersatz geht zu Lasten jener Gebietskörperschaft, die den Aufwand der Behörde trägt.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 10.07.1998, 97/02/0479Decision

    … Gefangenenhaus oder im Haftraum einer anderen Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde, so hat sie gemäß § 46 Abs. 6 FrG (1992) die dadurch entstehenden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen. Der Ersatz geht zu Lasten jener …

    10 Jul 1998 · JWT_1997020479_19980710X00

  • VwGH 24.02.1995, 95/02/0030Decision

    Mit Bescheid vom 29. Dezember 1994 wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerde vom 22. Dezember 1994 gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 4 in Verbindung mit § 46 Fremdengesetz als unbegründet ab und stellte die weitere …

    24 Feb 1995 · JWT_1995020030_19950224X00

  • Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994Law

    … Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes (Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994 - FrG-DV) Auf Grund der §§ 12, 14, 30, 33, 34, 46, 47, 64, 65, 79 und 87 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zuletzt geändert durch BGBl. …

  • Durchführung des Fremdengesetzes10Law

    7. Abschnitt Kostenregelung § 10. Folgende Kosten (§§ 46 Abs. 6 und 79 Abs. 1 und 2 FrG) sind vorzuschreiben: 1. Kostenpauschale pro angefangenem Tag der Schubhaft: 170,-- S. 2. Kosten, die im Einzelfall bei der Durchsetzung des …

  • VwGH 17.06.1993, 93/18/0069Decision

    17 Jun 1993 · JWT_1993180069_19930617X00

  • VwGH 24.02.1995, 95/02/0039Decision

    24 Feb 1995 · JWT_1995020039_19950224X00

  • VwGH 23.09.1994, 94/02/0139Decision

    23 Sep 1994 · JWT_1994020139_19940923X00

  • VwGH 09.06.1995, 95/02/0146Decision

    … Wenn aber - wie hier - der Vollzug der Haft im Gefangenenhaus einer anderen Behörde erfolgt (§ 46 Abs. 1 zweiter und dritter Satz FrG), so besteht dieser Behörde gegenüber mangels ausdrücklicher, das AVG ergänzender Regelung kein …

    9 Jun 1995 · JWT_1995020146_19950609X00

  • VwGH 30.09.1998, 97/02/0423Decision

    30 Sep 1998 · JWT_1997020423_19980930X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/02/0479Decision

    4 Feb 1997 · JWR_1997020479_19980710X01