67 FrG

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Örtliche Zuständigkeit im Inland

(1)

§ 67. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des Fremden im Inland, falls kein solcher errichtet ist, nach seinem Aufenthalt zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens.

(2)

Die örtliche Zuständigkeit zur Ungültigerklärung eines Sichtvermerkes, zur Erteilung und zum Widerruf eines Abschiebungsaufschubes, zum Widerruf einer Wiedereinreisebewilligung sowie zur Verhängung der Schubhaft richtet sich nach dem Aufenthalt.

(3)

Die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes obliegt der Behörde, die das Aufenthaltsverbot in erster Instanz erlassen hat.

(4)

Die örtliche Zuständigkeit zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren richtet sich nach dem VStG.

(5)

Die örtliche Zuständigkeit zur Erteilung von Sichtvermerken durch eine Grenzkontrollstelle richtet sich nach dem Aufenthalt; ihr steht ein Wohnsitz im Inland nicht entgegen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 14.04.1994, 94/18/0114Decision

    … handelt, die in Ansehung der örtlichen Zuständigkeit für die Erteilung von Sichtvermerken zufolge der in den §§ 67 und 68 FrG getroffenen Regelungen nicht zur Anwendung kommen können. Sofern die beschwerdeführenden Parteien die …

    14 Apr 1994 · JWT_1994180114_19940414X00

  • VwGH 17.06.1993, 93/18/0069Decision

    Gemäß § 67 Abs. 2 FrG richtet sich die örtliche Zuständigkeit unter anderem zur Erteilung eines Abschiebungsaufschubes nach dem Aufenthalt.

    17 Jun 1993 · JWT_1993180069_19930617X00

  • VwGH 29.09.1994, 94/18/0040Decision

    … August 1993 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 67 Abs. 1 FrG mangels örtlicher Zuständigkeit zurück. Nach § 70 Abs. 2 leg. cit. ist (u.a.) gegen die Versagung eines Sichtvermerkes eine …

    29 Sep 1994 · JWT_1994180040_19940929X00

  • VwGH 14.12.2000, 97/21/0134Decision

    Gemäß § 67 Abs. 1 FrG richtet sich die örtliche Zuständigkeit, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des Fremden im Inland, falls kein solcher errichtet ist, nach seinem Aufenthalt zum Zeitpunkt des ersten behördlichen …

    14 Dec 2000 · JWT_1997210134_20001214X00

  • VwGH 13.10.2000, 96/18/0096Decision

    2. Unbeschadet dessen sei noch Folgendes festgehalten: Gemäß § 67 Abs. 1 FrG richtet sich die örtliche Zuständigkeit (zur Vornahme von Amtshandlungen nach dem FrG im Inland), sofern nichts anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des …

    13 Oct 2000 · JWT_1996180096_20001013X00

  • VwGH 03.05.1993, 93/18/0210Decision

    Gemäß § 67 Abs. 3 FrG obliegt die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes der Behörde, die das Aufenthaltsverbot in erster Instanz erlassen hat.

    3 May 1993 · JWT_1993180210_19930503X00

  • VwGH 30.05.1995, 95/18/0120Decision

    … Die örtliche Zuständigkeit richte sich gemäß § 67 Abs. 1 FrG nach dem Wohnsitz des Fremden im Inland. Da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides ihren Wohnsitz in L gehabt habe, sei für die …

    30 May 1995 · JWT_1995180120_19950530X00

  • VwGH 23.09.1994, 94/02/0139Decision

    23 Sep 1994 · JWT_1994020139_19940923X00

  • VwGH 03.03.1994, 93/18/0302Decision

    2.1. Gemäß § 67 Abs. 1 FrG richtet sich die örtliche Zuständigkeit, sofern nicht anderes bestimmt ist, nach dem Wohnsitz des Fremden im Inland, falls kein solcher errichtet ist, nach seinem Aufenthalt zum Zeitpunkt des ersten …

    3 Mar 1994 · JWT_1993180302_19940303X00

  • VwGH 21.07.1994, 94/18/0279Decision

    … November 1993 im Bereich der erstinstanzlichen Behörde seinen Wohnsitz hatte. § 67 Abs. 1 FrG enthält keine Definition des Wohnsitzes. Der Begriff "Wohnsitz" hat in einem solchen Fall den Inhalt, wie er in § 66 Abs. 1 JN definiert ist …

    21 Jul 1994 · JWT_1994180279_19940721X00