75 FrG

No longer in forcecited 11×

Zentrale Informationssammlung; Ermittlung,

Verarbeitung und Übermittlung

(1)

§ 75. Die Fremdenpolizeibehörden dürfen Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern und Aliasdaten (Grunddatensatz) eines Fremden ermitteln und im Rahmen einer Zentralen Informationssammlung samt allenfalls vorhandenen Fahndungsdaten und erkennungsdienstlichen Daten sowie jenen personenbezogenen Daten des Fremden verarbeiten, die für dessen Einreise- und Aufenthaltsberechtigung maßgeblich sind oder sein können (Personendatensatz). Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur verarbeitet werden, wenn bei Fahndungsabfragen deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist.

(2)

Die Fremdenpolizeibehörden sind ermächtigt, die von ihnen in der Zentralen Informationssammlung gespeicherten personenbezogenen Daten zu benützen. Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege, sowie an Sicherheitsbehörden, Asylbehörden, Behörden nach dem Aufenthaltsgesetz und an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung zulässig. Im übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

(3)

In Auskünften gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, die aus der Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 verlangt werden, haben die Fremdenpolizeibehörden auch jede andere Behörde zu nennen, die gemäß Abs. 1 Daten des Antragstellers, auf die der Zugriff nicht gesperrt ist, in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet. Davon kann Abstand genommen werden, wenn der Umstand dem Antragsteller bekannt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Aufenthaltsgesetz12Law

    … an Einrichtungen des Bundes und der Länder zur Durchführung der Integrationshilfe (§ 11) ist nach Maßgabe der §§ 74 und 75 FrG zulässig.

  • VwGH 19.05.2000, 99/21/0099Decision

    19 May 2000 · JWT_1999210099_20000519X00

  • VwGH 08.09.1999, 96/01/0438Decision

    … an die Fremdenpolizeibehörde ergibt - um solche, die einen Fremden betreffen und hinsichtlich derer daher gemäß § 75 Abs. 1 FrG 1992 davon auszugehen ist, dass sie im automationsunterstützten Datensystem der Bezirkshauptmannschaft …

    8 Sep 1999 · JWT_1996010438_19990908X00

  • VwGH 08.11.2000, 97/21/0452Decision

    8 Nov 2000 · JWT_1997210452_20001108X00

  • VwGH 12.03.2002, 2001/18/0180Decision

    12 Mar 2002 · JWT_2001180180_20020312X00

  • VwGH 17.12.2001, 98/18/0341Decision

    17 Dec 2001 · JWT_1998180341_20011217X00

  • VwGH 13.12.2002, 99/21/0294Decision

    … September 1999, Zl. FR 537/98, betreffend Feststellung gemäß § 75 FrG, zu Recht erkannt:

    13 Dec 2002 · JWT_1999210294_20021213X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/18/0180Decision

    12 Mar 2002 · JWR_2001180180_20020312X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/21/0099Decision

    19 May 2000 · JWR_1999210099_20000519X02

  • VwGH Rechtssatz, 96/01/0438Decision

    4 Jan 1996 · JWR_1996010438_19990908X03