40 FrG

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Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt

§ 40. Die Zurückweisung, die Transitsicherung, die Zurückschiebung, die Abschiebung und die Durchbeförderung von Fremden sind von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen, wenn dies auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 23.09.1994, 94/02/0139Decision

    … Gemäß § 40 FrG sind die Zurückweisung, die Transitsicherung, die Zurückschiebung, die Abschiebung und die Durchbeförderung von Fremden von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt …

    23 Sep 1994 · JWT_1994020139_19940923X00

  • VfGH 16.06.1994, B1117/93; B1119/93Decision

    Die Zurückschiebung eines Fremden ist in §35 FrG als sogenannte verfahrensfreie Maßnahme konzipiert, die nach §40 FrG unter Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen ist und sich - anders als die Abschiebung nach …

    16 Jun 1994 · JFT_10059384_93B01117_00

  • VwGH 29.02.1996, 96/02/0054Decision

    29 Feb 1996 · JWT_1996020054_19960229X00

  • VfGH 01.10.1994, B75/94Decision

    … nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist, um die "Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt" (so ausdrücklich nunmehr §40 FrG) in der Form einer bestimmten Maßnahme tatsächlicher Art, also (anders als bei einer Zurückweisung oder …

    1 Oct 1994 · JFT_10058999_94B00075_00

  • VwGH 27.01.1995, 94/02/0334Decision

    27 Jan 1995 · JWT_1994020334_19950127X00

  • VfGH 17.06.1997, B3123/96Decision

    … dem dort bezogenen §40 FrG nicht ausgeübt worden sei; geht man von dieser Voraussetzung aus, gilt folgendes:

    17 Jun 1997 · JFT_10029383_96B03123_00

  • VfGH 10.10.1994, B1382/93Decision

    … Solchen Fällen kann daher sogleich mit verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt begegnet werden (vgl. §40 FrG). Ein Feststellungsverfahren im Sinne des §54 FrG ist daher schon begrifflich mit einer solchen Maßnahme …

    10 Oct 1994 · JFT_10058990_93B01382_00

  • VwGH 31.03.2000, 2000/02/0011Decision

    31 Mar 2000 · JWT_2000020011_20000331X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/02/0139Decision

    1 Feb 1994 · JWR_1994020139_19940923X02

  • VwGH 24.02.1995, 94/02/0410Decision

    … gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, daß unter der "unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt" im Sinne des § 40 FrG die Anwendung unmittelbaren Zwanges im Sinne des § 7 VVG zu verstehen sei; die Rechtswidrigkeit der Abschiebung als …

    24 Feb 1995 · JWT_1994020410_19950224X00