41 FrG

No longer in forcecited 501×
2.

Abschnitt: Entzug der persönlichen Freiheit

Schubhaft

(1)

§ 41. Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung, die Zurückschiebung oder die Durchbeförderung zu sichern.

(2)

Die Schubhaft ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(3)

Hat der Fremde einen Zustellungsbevollmächtigten, so gilt die Zustellung des Schubhaftbescheides auch in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem eine Ausfertigung dem Fremden tatsächlich zugekommen ist. Die Zustellung einer weiteren Ausfertigung an den Zustellungsbevollmächtigten ist in diesen Fällen unverzüglich zu veranlassen.

(4)

Die Verhängung der Schubhaft kann mit Beschwerde gemäß § 51 angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 501.

  • VwGH 08.07.1994, 94/02/0227Decision

    8 Jul 1994 · JWT_1994020227_19940708X00

  • VwGH 14.10.1994, 94/02/0170Decision

    … gegen den Beschwerdeführer auch schon vor Erlassung des Aufenthaltsverbotes verhängt werden, weil dies gemäß § 41 Abs. 1 FrG auch zulässig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu sichern. In Ansehung des …

    14 Oct 1994 · JWT_1994020170_19941014X00

  • VwGH 10.02.1994, 93/18/0410Decision

    Gegen die Annahme, daß die Schubhaft jedenfalls zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung des Beschwerdeführers im Grunde des § 41 Abs. 1 FrG notwendig ist, bestehen somit keine Bedenken.

    10 Feb 1994 · JWT_1993180410_19940210X00

  • VwGH 13.01.1994, 93/18/0183Decision

    Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des § 41 Abs. 1 und § 48 Abs. 3 FrG lauten:

    13 Jan 1994 · JWT_1993180183_19940113X00

  • VwGH 23.12.1994, 94/02/0351Decision

    … Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft …

    23 Dec 1994 · JWT_1994020351_19941223X00

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0372Decision

    1. Gemäß § 41 Abs. 1 FrG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um (u.a.) die Abschiebung zu sichern. Nach § 41 Abs. 4 FrG kann die Verhängung der Schubhaft mit Beschwerde gemäß § …

    28 Oct 1993 · JWT_1993180372_19931028X00

  • VwGH 29.03.1996, 95/02/0487Decision

    29 Mar 1996 · JWT_1995020487_19960329X00

  • VwGH 23.06.1994, 94/18/0063Decision

    Diesen Ausführungen ist zu erwidern, daß im Hinblick auf den in § 41 Abs. 1 FrG umschriebenen Zweck der Schubhaft im Zeitpunkt ihrer Verhängung von der Behörde noch nicht abschließend zu beurteilen ist, ob ein Aufenthaltsverbot …

    23 Jun 1994 · JWT_1994180063_19940623X00

  • VwGH 29.03.1996, 95/02/0274Decision

    29 Mar 1996 · JWT_1995020274_19960329X00

  • VwGH 23.06.1998, 97/21/0770Decision

    23 Jun 1998 · JWT_1997210770_19980623X00