53 FrG

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Amtsbeschwerde

§ 53. Gegen Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate gemäß § 52 kann der Bundesminister für Inneres Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben; dies kann sowohl zugunsten als auch zum Nachteil des betroffenen Fremden geschehen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 28.07.1995, 95/02/0207Decision

    Gegen diesen Bescheid (im oben bezeichneten Umfang) richtet sich die vorliegende, auf § 53 FrG gestützte Beschwerde des Bundesministers für Inneres an den Verwaltungsgerichtshof.

    28 Jul 1995 · JWT_1995020207_19950728X00

  • VwGH 24.06.1994, 94/02/0146Decision

    § 53 FrG gestützte Beschwerde.

    24 Jun 1994 · JWT_1994020146_19940624X00

  • VwGH 23.06.1994, 93/18/0379Decision

    4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf Art. 131 Abs. 2 B-VG iVm § 53 FrG gestützte Beschwerde des Bundesministers für Inneres mit dem Antrag auf Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit.

    23 Jun 1994 · JWT_1993180379_19940623X00

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0103Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art. 131 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 53 Fremdengesetz gestützte, Beschwerde des Bundesministers für Inneres mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen …

    25 Nov 1994 · JWT_1994020103_19941125X00

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0344Decision

    In seiner auf § 53 FrG gestützten Beschwerde macht der beschwerdeführende Bundesminister Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, …

    25 Nov 1994 · JWT_1994020344_19941125X00

  • VwGH 21.03.1997, 96/02/0347Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 53 Fremdengesetz gestützte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:

    21 Mar 1997 · JWT_1996020347_19970321X00

  • VwGH 27.01.1998, 96/02/0295Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 53 FrG gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    27 Jan 1998 · JWT_1996020295_19980127X00

  • VwGH 25.04.1997, 96/02/0539Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 53 Fremdengesetz gestützte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    25 Apr 1997 · JWT_1996020539_19970425X00

  • VwGH 24.01.1997, 96/02/0499Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 53 Fremdengesetz gestützte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sowohl die belangte Behörde als auch der Mitbeteiligte haben Gegenschriften erstattet, in welchen sie jeweils …

    24 Jan 1997 · JWT_1996020499_19970124X00

  • VwGH 25.04.1997, 95/02/0115Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf § 53 Fremdengesetz gestützte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

    25 Apr 1997 · JWT_1995020115_19970425X00