37 FrG

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Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und

Zurückweisung

(1)

§ 37. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß er Gefahr liefe, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.

(2)

Die Zurückweisung oder Zurückschiebung eines Fremden in einen Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolles über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974).

(3)

Ein Fremder der sich auf eine der in Abs. 1 oder 2 genannten Gefahren beruft, darf erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem er Gelegenheit hatte, entgegenstehende Gründe darzulegen. In Zweifelsfällen ist die Behörde vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen.

(4)

Die Abschiebung eines Fremden in einen Staat, in dem er im Sinne des Abs. 2 bedroht ist, ist nur zulässig, wenn der Fremde aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder wenn er nach rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens, das mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet (Art. 33 Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge).

(5)

Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 ist mit Bescheid festzustellen. Dies obliegt in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 3 des Asylgesetzes 1991 der Asylbehörde, sonst der Sicherheitsdirektion.

(6)

Die Abschiebung eines Fremden in einen Staat ist unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer einstweiligen Maßnahme durch die Europäische Kommission für Menschenrechte oder die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

The 10 that are cited most themselves, of 1,865.

  • Asylgesetz 19916Law

    … 1 genannten Asylwerbern sowie Asylwerbern, die gemäß § 37 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, nicht zurückgewiesen werden dürfen, ist die Einreise, wenn sie nicht schon nach dem 2. Teil des Fremdengesetzes gestattet werden …

  • VwGH 05.11.1999, 97/21/0911Decision

    … Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG im Verfahren gemäß § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der …

    5 Nov 1999 · JWT_1997210911_19991105X00

  • VwGH 30.09.1993, 93/18/0214Decision

    … Ein derartiges zur Dartuung stichhaltiger Gründe für die in den Abs. 1 oder 2 des § 37 FrG umschriebenen Annahmen geeignetes Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren aber schuldig geblieben. Weder die Zugehörigkeit …

    30 Sep 1993 · JWT_1993180214_19930930X00

  • VfGH 04.10.1993, B364/93Decision

    … nunmehr des) §37 FrG entgegenstand. Hat die Fremdenpolizeibehörde das Zielland bereits festgelegt, so ist der unabhängige Verwaltungssenat daher gehalten, sich mit dem Einwand eines Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, daß eine …

    4 Oct 1993 · JFT_10068996_93B00364_00

  • VwGH 17.06.1993, 93/18/0213Decision

    … 1991), nach Österreich gelangte, und ferner auch kein Anhaltspunkt für die Annahme vorliegt, er hätte gemäß § 37 FrG wegen Vorliegens der dort genannten Gründe nicht in den Staat, aus dem er direkt einreiste (Ungarn), …

    17 Jun 1993 · JWT_1993180213_19930617X00

  • VwGH 26.06.1997, 95/21/0294Decision

    … ausgesprochen - worauf die Beschwerde zutreffend hinweist -, daß drohende Behandlungen oder Verfolgungen im Sinne des § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG von bestimmten Bevölkerungsgruppen (Personen) durch andere den Fällen der vom Staat …

    26 Jun 1997 · JWT_1995210294_19970626X00

  • VwGH 28.10.1993, 93/18/0445Decision

    28 Oct 1993 · JWT_1993180445_19931028X00

  • VwGH 29.06.1994, 93/01/0377Decision

    … des asylrechtlichen Schutzes, weil er im Falle drohender Todesstrafe oder unmenschlicher Behandlung bereits durch § 37 FrG vor einer Abschiebung sicher sei, ist entgegenzuhalten, daß die Frage, ob einem Asylwerber Asyl zu gewähren ist, …

    29 Jun 1994 · JWT_1993010377_19940629X00

  • VwGH 10.02.1994, 93/18/0410Decision

    Soweit sich der Beschwerdeführer auf ein Abschiebungsverbot gemäß § 37 FrG beruft, verkennt er, daß im Hinblick auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 54 FrG die Überprüfung der Unzulässigkeit einer Abschiebung in ein …

    10 Feb 1994 · JWT_1993180410_19940210X00

  • VwGH 19.05.2000, 96/21/0528Decision

    … Der Begriff des Flüchtlings decke sich mit den Verfolgungsgründen nach § 37 Abs. 2 FrG; es könne daher davon ausgegangen werden, dass diese Verfolgungsgründe nicht vorlägen. Im darauf folgenden fremdenpolizeilichen Verfahren habe der …

    19 May 2000 · JWT_1996210528_20000519X00