80 FrG

No longer in forcecited 56×
5.

Abschnitt: Strafbestimmungen

Schlepperei

(1)

§ 80. Schlepperei ist die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise eines Fremden, gleichgültig ob sie vor oder nach dem Grenzübertritt oder während des Aufenthaltes des Fremden im Bundesgebiet gewährt wird.

(2)

Wer vorsätzlich Schlepperei begeht oder vorsätzlich an ihr mitwirkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist

1.

mit Geldstrafe bis zu 50 000 Schilling zu bestrafen;

2.

sofern er die Tat um seines Vorteiles willen begeht, mit Geldstrafe bis zu 200 000 Schilling zu bestrafen.

(3)

Der Versuch einer Übertretung nach Abs. 2 ist strafbar.

(4)

Fremde, deren rechtswidrige Ein- oder Ausreise der Täter fördert, sind wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Übertretung nach Abs. 2 nicht strafbar.

(5)

Ein Vermögensvorteil, den der Täter für die strafbare Handlung im voraus oder im nachhinein empfangen hat, ist für verfallen zu erklären.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • VwGH 17.06.1993, 93/18/0213Decision

    … des § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG rechtserheblichen Weise zum Vorwurf gemacht werden. Dies läßt sich unschwer aus § 80 Abs. 4 und § 81 Abs. 3 FrG schließen, denen zufolge Fremde, deren rechtswidrige Ein- oder Ausreise der Täter fördert, …

    17 Jun 1993 · JWT_1993180213_19930617X00

  • VwGH 24.03.2000, 97/21/0748Decision

    … an ihr mitwirkt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu S 50.000,-- zu bestrafen (§ 80 Abs. 2 Z. 1 FrG). Gerichtlich strafbar ist (u.a.), wer um seines Vorteiles willen Schlepperei begeht oder an ihr mitwirkt …

    24 Mar 2000 · JWT_1997210748_20000324X00

  • VwGH 13.10.2000, 98/18/0357Decision

    13 Oct 2000 · JWT_1998180357_20001013X00

  • VwGH 20.03.2001, 99/21/0040Decision

    20 Mar 2001 · JWT_1999210040_20010320X00

  • VwGH 21.07.1994, 94/18/0241Decision

    Gegen den Beschwerdeführer sei wegen Schlepperei gemäß § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 FrG (vorsätzlich begangene Schlepperei um des eigenen Vorteiles willen) eine Geldstrafe rechtskräftig verhängt worden. Des weiteren weise der …

    21 Jul 1994 · JWT_1994180241_19940721X00

  • VwGH 21.07.1994, 94/18/0397Decision

    … 2 FrG) und nicht bloß einer Verwaltungsübertretung (Verstoß gegen § 80 Abs. 2 leg. cit.) schuldig erkannt wurde (vgl. dazu näher das bereits zitierte Erkenntnis, Zl. 92/18/0304).

    21 Jul 1994 · JWT_1994180397_19940721X00

  • OGH 18.06.1996, 14Os83/96Decision

    … iSd § 70 StGB gerichtlich strafbar wäre (§ 81 Abs 2 FrG), ohne diese aber bloß als Verwaltungsübertretung nach § 80 Abs 2 FrG geahndet werden könnte. Demgemäß kommt es bei der gegebenen Sachlage selbst unter der Annahme der …

    18 Jun 1996 · JJT_19960618_OGH0002_0140OS00083_9600000_000

  • VwGH 22.11.1995, 95/21/0019Decision

    … Auffassung des Beschwerdeführers - zutreffend davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer Schlepperei im Sinne des § 80 Abs. 1 FrG zu verantworten hat. Ein weiteres Fehlverhalten hat die belangte Behörde nicht angenommen. Das zu Recht …

    22 Nov 1995 · JWT_1995210019_19951122X00

  • VwGH 17.05.1995, 95/21/0516Decision

    Der Beschwerdeführer bestreitet nicht das Vorliegen zweier rechtskräftiger Bestrafungen nach dem § 80 FrG. Er wendet gegen die Annahme der Erfüllung des Tatbestandes des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG ein, daß es sich um keine schwerwiegende …

    17 May 1995 · JWT_1995210516_19950517X00

  • VwGH 11.06.1997, 96/21/0336Decision

    11 Jun 1997 · JWT_1996210336_19970611X00