44 FrG

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Einschaltung der Behörde

(1)

§ 44. Von der Festnahme eines Fremden gemäß § 43 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Behörde unverzüglich, spätestens binnen 12 Stunden in Kenntnis zu setzen. Die Anhaltung eines solchen Fremden ist bis zu 48 Stunden zulässig; darüber hinaus ist Freiheitsentziehung nur in Schubhaft zulässig.

(2)

Eine Verständigung der Behörde von der Übernahme eines Fremden zum Zwecke der Durchbeförderung (§ 43 Abs. 3) ist nicht erforderlich. Solche Fremde können von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bis zu 72 Stunden angehalten werden. Kann die Durchbeförderung jedoch während dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, so ist weitere Freiheitsentziehung nur zulässig, wenn die Behörde die Durchbeförderungshaft anordnet.

  • VwGH 25.11.1994, 94/02/0261Decision

    25 Nov 1994 · JWT_1994020261_19941125X00

  • VfGH 10.10.1994, B1382/93Decision

    … Bestünde diese Möglichkeit nicht, wäre die Anhaltung eines Fremden gemäß §44 Abs1 FrG - wie nach §10 Abs2 FrPolG - nur für 48 Stunden zulässig. Für die Frage, in welchen Staat der Fremde zurückgeschoben werden kann, ist dies …

    10 Oct 1994 · JFT_10058990_93B01382_00

  • VwGH 17.06.2003, 99/21/0272Decision

    17 Jun 2003 · JWT_1999210272_20030617X00

  • VwGH 11.11.1993, 93/18/0420Decision

    … 1 des Finanzstrafgestzes (versuchter Schmuggel) und den §§ 13, 44 Abs. 1 lit. c iVm § 21 leg. cit. (versuchter vorsätzlicher Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols) mit einer Geldstrafe von S 10.000,-- bestraft worden sei. Damit habe …

    11 Nov 1993 · JWT_1993180420_19931111X00

  • VwGH 26.09.2006, 2003/21/0073Decision

    26 Sep 2006 · JWT_2003210073_20060926X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/21/0272Decision

    17 Jun 2003 · JWR_1999210272_20030617X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/02/0261Decision

    2 Feb 1994 · JWR_1994020261_19941125X03