3 FrG

No longer in forcecited 8×

Abkommen über die Einschränkung der Paßpflicht

(1)

§ 3. Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie zur Erleichterung des Reiseverkehrs unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vereinbaren, daß Fremde berechtigt sind, auch auf Grund anderer als der in § 2 erwähnten Reisedokumente einzureisen, sich im Bundesgebiet aufzuhalten und auszureisen.

(2)

In Vereinbarungen gemäß Abs. 1, die der Erleichterung des Reiseverkehrs in grenznahe Gebiete der Republik Österreich dienen, kann festgelegt werden, daß Fremde, die auf Grund eines solchen Reisedokumentes eingereist sind, sich nur in grenznahen Gebieten der Republik Österreich aufhalten dürfen. In einem solchen Fall kann in der zwischenstaatlichen Vereinbarung überdies festgelegt werden, daß das für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise vorgesehene Dokument der Gegenzeichnung durch eine österreichische Behörde bedarf.

  • VwGH 24.10.1996, 96/18/0435Decision

    … Er arbeite in "ungekündigter Stellung" und habe einen "Rechtsanspruch gemäß § 3 FrG" (gemeint offenbar § 3 Aufenthaltsgesetz).

    24 Oct 1996 · JWT_1996180435_19961024X00

  • VwGH 03.03.1994, 93/18/0633Decision

    … In rechtlicher Hinsicht waren diese Delikte in ihrer Gesamtheit (unmittelbar) dem Tatbestand des § 3 Abs. 1 FrG subsumiert worden.

    3 Mar 1994 · JWT_1993180633_19940303X00

  • VfGH 22.06.1994, B836/94; B844/94; B909/94; B937/94; B984/94Decision

    … die Betreuung endet spätestens "mit dem rechtskräftigen Abschluß des Feststellungsverfahrens nach dem AsylG" (§3 leg. cit.). (Wortlaut und Terminologie des BundesbetreuungsG beziehen sich noch auf das bereits außer Kraft getretene …

    22 Jun 1994 · JFT_10059378_94B00836_00

  • VwGH 14.04.1994, 93/18/0260Decision

    … 2 Z. 1 FrG und in der Folge jenes des § 18 Abs. 1 leg. cit. (im Bescheid irrtümlich § 3 Abs. 1 leg. cit.) unbekämpft. Gegen diese rechtliche Beurteilung der belangten Behörde bestehen keine Bedenken.

    14 Apr 1994 · JWT_1993180260_19940414X00

  • VwGH 28.04.1995, 95/18/0464Decision

    … österreichischen Staatsbürgerin nicht zur Erlangung eines Sichtvermerkes "dienlich" habe sein können, weil "gemäß § 3 Abs 1 und 2 Fremdengesetz eine Aufenthaltsbewilligung nur dann zu erteilen ist, wenn der Fremde mit einem …

    28 Apr 1995 · JWT_1995180464_19950428X00

  • VwGH 12.09.1997, 95/19/1413Decision

    … 1 Z. 4 oder Z. 6 FrG herangezogen hätte, weil § 3 Abs. 1 Z. 2 FrG einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nur vorsieht, soweit kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 AufG, somit u.a. kein …

    12 Sep 1997 · JWT_1995191413_19970912X00

  • VwGH 28.11.1997, 96/19/0248Decision

    Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, § 3 FrG sei so zu interpretieren, daß eine Erstantragstellung für Ehegatten österreichischer Staatsbürger auch von Österreich möglich sein soll. Es könne nicht Intention des …

    28 Nov 1997 · JWT_1996190248_19971128X00

  • VwGH 20.10.1995, 95/19/0405Decision

    … 1 FrG) vorliegt, eine Bewilligung nicht erteilt werden. Dies gilt auch für die in § 3 Abs. 1 leg. cit. angeführten Personen. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn der Sichtvermerk …

    20 Oct 1995 · JWT_1995190405_19951020X00