50 FrG

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3.

Abschnitt: Eingriffe in das Recht

auf Achtung der Wohnung

Betreten von Räumlichkeiten

(1)

§ 50. Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß ein Fremder, gegen den ein Festnahmeauftrag erlassen worden oder Schubhaft zu vollstrecken ist, sich in bestimmten Räumlichkeiten innerhalb des Sprengels der Behörde aufhalte, so kann diese, sofern es zur Durchsetzung des Festnahmeauftrages oder zur Vollstreckung des Schubhaftbescheides erforderlich erscheint, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die schriftliche Ermächtigung erteilen, die Räumlichkeiten zu betreten.

(2)

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen Räumlichkeiten betreten,

1.

für die eine Ermächtigung gemäß Abs. 1 besteht, sofern dies zur Durchsetzung des Festnahmeauftrages oder zur Vollstreckung des Schubhaftbescheides erforderlich scheint;

2.

wenn darin mehr als fünf Fremde Unterkunft genommen haben, auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, daß sich darunter Fremde befinden, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, und eine Überprüfung gemäß § 16 sonst unmöglich oder erheblich erschwert wäre.

(3)

Die Ermächtigung gemäß Abs. 1 ergeht in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt. Sie ist vom einschreitenden Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Betroffenen vorzuweisen. Auf Verlangen ist ihnen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung und deren Gründe zuzustellen.

(4)

Amtshandlungen gemäß Abs. 2 sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit Vermeidung unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich nötigen Belästigung oder Störung der Betroffenen sowie mit möglichster Schonung ihres Rufes vorzunehmen. § 40 gilt.

  • VfGH 17.06.1997, B3123/96Decision

    … Mai 1995, um ca. 21.00 Uhr, eine fremdenpolizeiliche Kontrolle auf Grundlage des §50 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), durchgeführt worden sei. Zu Beginn der Amtshandlung seien die Beamten von der Mutter des …

    17 Jun 1997 · JFT_10029383_96B03123_00

  • VwGH 20.10.2010, 2008/23/0495Decision

    … 1 AsylG i.V.m. § 50 Fremdengesetz (erkennbar gemeint: § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005) fest bzw. erkannte den Status einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt II.) und wies sämtliche …

    20 Oct 2010 · JWT_2008230495_20101020X00

  • VwGH 27.06.1997, 97/02/0069Decision

    … zuträfe, war eine solche Durchsuchung des Mobiliars (mit dem Ziel, die Anwesenheit einer Person festzustellen) durch § 50 Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - weil auf der Hand liegend - gedeckt.

    27 Jun 1997 · JWT_1997020069_19970627X00

  • VwGH 08.09.1995, 95/02/0204Decision

    … 11.525/A) geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß sich der Beschwerdeführer in seinem ihm aus § 50 Fremdengesetz zustehenden Recht verletzt erachtet.

    8 Sep 1995 · JWT_1995020204_19950908X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/02/0069Decision

    27 Jun 1997 · JWR_1997020069_19970627X02

  • VwGH Rechtssatz, 97/02/0069Decision

    27 Jun 1997 · JWR_1997020069_19970627X01